Was ist Verwaltungsrecht und was macht ein Jurist für Verwaltungsrecht?

Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht regelt die Beziehungen zwischen Staat und Bürger. Als Volljurist mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht befasse  ich mich vornehmlich mit der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsmaßnahmen. Damit einhergehend prüfe ich die Prüfungspunkte der Zulässigkeit und der Begründetheit von verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.

1) Eingriffsverwaltung

Im Rahmen der Eingriffsverwaltung gebietet der Staat dem Bürger durch Verwaltungsakt, was er zu tun oder zu unterlassen hat. Ein Verwaltungsakt ist nach § 35 Satz 1 BVwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalles mit Außenwirkung.

a. Rechtsgrundlage

Wegem des Vorbehalts des Gesetzes (Kein Handeln ohne Gesetz; Art. 20 Absatz 3 GG) ist eine wirksame Rechtsgrundlage erforderlich.

b. Formelle Rechtmäßigkeit

Die Behörde muss sachlich zuständig sein. Zudem muss das Verwaltungsverfahren gewahrt werden. In der Regel kommt es hier insbesondere auf die Anhörung nach § 28 Absatz 1VwVfG an. Nach den Gründen des § 28 Absatz 2 VwVfG, z.B. weil eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, kann (Ermessen) die Anhörung aber im Einzelfall auch entbehrlich sein. Eine Anhörung kann aber auch entbehrlich sein aufgrund von Spezialbestimmungen, wie z.B. § 79 Absatz 4 NBauO im Niedersächsischen Baurecht oder durch § 2 Absatz 3 Nr. 3 NVwVfG im Niedersächsischen Schulrecht.

Weiter muss der Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein, § 37 Absatz 2 Satz 2 BVwVfG. Nach § 39 Absatz 1 Satz 1 BVwVfG muss ein Verwaltungsakt eine Begründung enthalten, mithin die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe sowie Ermessenserwägungen enthalten. Hier ist aber zu beachten, dass die Begründung nach den Gründen des § 39 Absatz 2 BVwVfG entbehrlich sein kann oder nach § 45 Absatz 1 Nr. 2 BVwVfG im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann.

c. Materielle Rechtmäßigkeit

Im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit prüfe ich, ob zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt, also in der Anfechtungssituation grundsätzlich zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Ausnahme Dauerverwaltungsakte) die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage zu bejahen oder zu verneinen sind.

Zunächst arbeite ich die Tatbestandsmerkmale heraus, definiere diese möglichst mit Hilfe der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und erarbeite einen Maßstab im Hinblick auf den Schutzzweck des jeweiligen Fachrechts oder Fachgesetzes.

Handelt es sich bei der Rechtsgrundlage um eine Ermessensentscheidung erfolgt nun eine Prüfung des Ermessens unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

2) Anspruchsverwaltung

Im Rahmen der Anspruchsverwaltung prüft ein Jurist für Verwaltungsrecht, ob jemand einen Anspruch (Vgl. § 194 BGB: Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen fordern zu können) gegenüber dem Staat in Form der Behörde hat. Paradebeispiel hierfür ist die Erteilung einer Baugenehmigung.