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Leistungsverwaltung Archive - HEIDEMANN PARTNER

Als Jurist und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht bin ich stets bemüht, meinen Klienten nicht nur exzellente rechtliche Unterstützung zu bieten, sondern darüber hinaus auch kostenlose Informationen zu meinen Schwerpunktthemen zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, aktuelle und verständliche Informationen zu den Schwerpunkt-Themen meiner Kanzlei auf meiner Webseite zur Verfügung zu stellen. Durch meine Expertise und meine Leidenschaft für meine Arbeit hoffe ich, Ihnen weiterhelfen zu können.

Förderrichtlinien als unmittelbare Anspruchsgrundlage?

Förderrichtlinien keine unmittelbare Anspruchsgrundlage  Förderrichtlinien vermitteln keine unmittelbare Anspruchsgrundlage auf staatliche Förderung. Denn Adressat der Förderrichtlinien sind nicht die Antragstellenden. Die Förderrichtlinien regeln verwaltungsintern die Ausübung des Ermessens.  Die Förderungspraxis führt lediglich zu einer Selbstbindung der Verwaltung über ständige Förderpraxis (mittelbare Außenwirkung). Anspruch ergibt sich allein aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Selbstbindung der Verwaltung...