HomeCategoryVerwaltungsprozessrecht Archive - HEIDEMANN & PARTNER

https://heidemann-partner.de/wp-content/uploads/2022/05/kate-stone-matheson-uy5t-CJuIK4-unsplash-1200x720.jpg

Eine Untätigkeitsklage kann nach § 75 Satz 1 VwGO erhoben werden, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. 1) Zulässigkeit Die Frage, ob mit “zureichendem Grund” über einen Antrag noch nicht entschieden worden ist, ist nicht im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu...

https://heidemann-partner.de/wp-content/uploads/2021/01/tingey-injury-law-firm-L4YGuSg0fxs-unsplash-2-scaled-e1611433732321-1280x720.jpg

In der Sache 7 KN 21/20 beim Niedersächsischen OVG in Lüneburg hat der zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtsanwaltlich vertretene Antragsteller gegen eine Satzung Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Dieses erklärte sich durch Beschluss für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Die Beklagte hielt die Klage für unzulässig. Sachlich zuständig für die...