„Manche lernen einfach gar nichts dazu“ – Nicht so das OVG in Lüneburg! Das OVG in Lüneburg hat seine sonderbare Rechtsprechung zu § 80a VwGO geändert. Hintergrund: Bislang war es in Niedersachsen üblich, aufgrund der Qualifikation als Rechtsfolgenverweisung entgegen der herrschenden Ansicht, einen vorherigen Antrag auf Aussetzung bei der Behörde stellen zu müssen, bevor man...
Das OVG Niedersachsen bejaht nunmehr diese lang umstrittene Frage. Umwandlung von Wald erforderlich wenn Regelungen in einem Bebauungsplan oder einer städtebaulichen Satzung dies vorsehen. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG gestattet eine eine genehmigungs- und kompensationsfreie Rodung des Waldes. Nach dieser Vorschrift bedarf es einer Genehmigung nicht, soweit die Umwandlung erforderlich wird durch Regelungen in einem...
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnen. Die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes wird angeordnet, wenn die Behörde meint, der Verwaltungsakt müsse sofort durchgesetzt werden. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage und Widerspruch. Relevant...
Fachlich verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Rechtsanwalt Dipl. iur. Marc Heidemann (zugelassen in Deutschland), Schwerpunkt Verwaltungsrecht. LinkedIn (externer Link)
