Gemäß den Schulgesetzen der Länder kann eine Schülerin oder ein Schüler den nächsthöheren Schuljahrgang einer Schulform oder eines Schulzweigs in der Regel erst besuchen, wenn die Klassenkonferenz entschieden hat, dass von ihr oder ihm eine erfolgreiche Mitarbeit in diesem Schuljahrgang erwartet werden kann (Versetzung). Beurteilungsspielraum der Schule nur eingeschränkt überprüfbar Sowohl der Klassenkonferenz bei ihren...
Die jüngsten Änderungen der Landesplanung in Schleswig-Holstein rücken die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für Windenergieanlagen erneut in den Fokus. Gerade im Zusammenhang mit den vorgesehenen Mindestabständen zu Wohnbebauung im Außenbereich stellt sich vermehrt die Frage, wann eine vorhandene Bebauung als Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB einzuordnen ist und welche...
Grad der Erfolgsaussicht darf nicht überspannt werden Der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird. Zweck ist es, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. 50/50 reicht aus Prozesskostenhilfe...
Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2026 – 5 B 1393/25 wird sehr lehrreich der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielraum der Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung anhand des Schutzzwecks der Norm aufgezeichnet. Gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum Der für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stelle steht bei der Entscheidung, ob in...
In der Entscheidung VG München, Beschluss vom 19. Juni 2026 – M 7 E 26.3494 wird sehr anschaulich herausgearbeitet, worauf es bei der Konkurrentenverdrängungsstreitigkeit im Eilverfahren ankommt: Nicht auf einzelne Bewertungen des Konkurrenten im Rahmen des grundsätzlich sehr weiten Beurteilungsspielraums der veranstaltenden Gemeinde, sondern vielmehr darauf, ob beispielsweise die Bepunktung als evident sachwidrig zu qualifizieren...
Eine Tierpension ist nicht automatisch ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Entscheidend ist vielmehr die konkrete Ausgestaltung des Betriebs und seine funktionale Zuordnung zur Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB. Pensionspferdehaltung kann noch Landwirtschaft sein, wenn sie in einen futtergebundenen, flächenbezogenen Produktionskreislauf eingebettet ist. Dann steht nicht...
„Manche lernen einfach gar nichts dazu“ – Nicht so das OVG in Lüneburg! Das OVG in Lüneburg hat seine sonderbare Rechtsprechung zu § 80a VwGO geändert. Hintergrund: Bislang war es in Niedersachsen üblich, aufgrund der Qualifikation als Rechtsfolgenverweisung entgegen der herrschenden Ansicht, einen vorherigen Antrag auf Aussetzung bei der Behörde stellen zu müssen, bevor man...
Voraussetzung für Wirksamkeit der Festsetzung: Keine Funktionslosigkeit Die bauplanerische Festsetzung muss Gültigkeit haben. Für eine zwischenzeitlich – etwa durch eine entgegenstehende bauliche Entwicklung – eingetretene Funktionslosigkeit liegen die Hürden in der Regel hoch. Eine bauplanerische Festsetzung – auch eine solche eines nach § 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Bebauungsplans...
Ausschluss vom Unterricht prüfen lassen vom Anwalt für Schulrecht und Verwaltungsrecht. Die Ordnungsmaßnahme hält den materiell-rechtlichen Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage bereits dann nicht stand, wenn der Bescheid ermessensfehlerhaft oder aufgrund eines falschen Sachverhalts ergangen ist. Am Beispiel des § 25 Absatz 7 SchulG SH, der dem Wortlaut in vielen anderen Bundesländern sehr ähnlich ist, soll gezeigt werden,...
Rückforderungsansprüche aus Beamtenversorgung vom Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht überprüfen lassen. Im Einzelfall kann Veranlassung bestehen, gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung der überzahlten Versorgungsbezüge ganz oder teilweise abzusehen. Einzelfallentscheidung, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen Eine pauschale Rückforderung ohne Ermessensausübung im...
Fachlich verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Rechtsanwalt Dipl. iur. Marc Heidemann (zugelassen in Deutschland), Schwerpunkt Verwaltungsrecht. LinkedIn (externer Link)
