Kurzfassung: Das Urteil trennt fünf Informationsfragen: das individuelle Einsichtsrecht, den Ort der Einsicht und Kopienversand, den internen Beiratsbericht, gemeinschaftliche Auskunft zu Abrechnung und Wirtschaftsplan sowie Auskunft über geplante Maßnahmen. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen hängen davon ab, ob Zugang zu Unterlagen oder eine gemeinschaftliche Auskunft verlangt wird. Entscheidung und Leitgedanke Der Bundesgerichtshof entschied am 11. Februar 2011...
Leitfrage und Kurzantwort Wie weit kann ein Schüler oder eine Schülerin eine Nichtversetzung im einstweiligen Rechtsschutz angreifen, und wann darf ein Verwaltungsgericht in die schulische Prognose- und Bewertungsentscheidung eingreifen? Die drei ausgewerteten Beschlüsse des OVG Niedersachsen – 2 ME 682/19 vom 4. November 2019, 2 ME 79/23 vom 13. Oktober 2023 und 2 ME 122/26...
Wann begründet ein Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungs- und Umgangspflichten die Annahme fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit – und damit möglicherweise den Widerruf einer Waffenbesitzkarte oder ein Waffenbesitzverbot? Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Frage, ob bereits ein einmaliger Verstoß genügt oder ob es auf seine Schwere, Dauer, Vorwerfbarkeit und den konkreten Bezug zu einer Wiederholungsgefahr ankommt. Ergänzend...
Leitfrage und kurze Antwort Wie ist die Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen besonderer Härte einzuordnen, wenn eine Person keine der bescheidgebundenen Sozialleistungen bezieht, ihr nach den Wohnkosten aber nur ein Einkommen auf oder unter dem sozialrechtlichen Regelsatz verbleibt? Die ausgewerteten Entscheidungen zeigen eine Entwicklung, aber keine schrankenlose Öffnung: Das Bundesverwaltungsgericht hielt 2011 unter dem damaligen Rundfunkgebührenstaatsvertrag...
Dieser Beitrag behandelt ausgewählte Streitfragen des Wohngeldrechts anhand der ausgewerteten Rechtsprechung. Die Darstellung beruht auf OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.12.2013 – 4 LC 272/11, VG Göttingen, Urteil vom 30.05.2013 – 2 A 533/12, VG Hamburg, Urteil vom 08.06.2016 – 1 K 4156/15, VG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2019 – 18 K 17763/17, und OVG Niedersachsen, Beschluss...
Überblick Die Verfahrensverzögerungsrüge ist das zentrale Warn- und Sicherungsinstrument des Entschädigungsrechts nach § 198 GVG. Sie soll dem Ausgangsgericht während des noch laufenden Verfahrens Anlass geben, die Bearbeitung zu beschleunigen. Die spätere Entschädigungsklage prüft dagegen, ob die Verfahrensdauer unangemessen war und welcher Nachteil dadurch entstanden ist. Die drei hier im Artikel ausgewerteten Entscheidungen behandeln diese...
Kurzüberblick: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Beamtinnen und Beamte. § 24 AGG ordnet seine entsprechende Anwendung unter Berücksichtigung der besonderen beamtenrechtlichen Stellung an. Für die Prüfung von Schadensersatz, Entschädigung, Ausschlussfrist und Entschädigungshöhe ist deshalb auch die Rechtsprechung zum Arbeitsverhältnis wichtig. Das Hessische Landesarbeitsgericht zeigt in seinem Urteil vom 20. Mai 2020 (18 Sa 170/19),...
Kurz gesagt: Wer einen Widerspruch nur mit einer gewöhnlichen E-Mail einlegt, wahrt damit grundsätzlich nicht die gesetzliche Form. Entscheidet die Behörde später trotzdem inhaltlich über den Widerspruch gilt: Die Behörde kann dem Begehren abhelfen. Eine sachliche Zurückweisung heilt den Formmangel nach dem Hamburgischen OVG jedoch nicht. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 2. Juli...
Beerdigungskosten tragen müssen für „den Drachen“ oder „das Monster“? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27. April 2015 (2 LB 27/14) mehrere zusammenhängende Fragen zur Kostentragung nach einer behördlich veranlassten Bestattung beantwortet. Die Gemeinde kann die Kosten auf dem vollstreckungsrechtlichen Weg gegenüber einem bestattungspflichtigen Angehörigen festsetzen. Eine Erbausschlagung beseitigt diese öffentlich-rechtliche Pflicht nicht. Die...
Wer menschenunwürdige Haftbedingungen hinnimmt, ohne Rechtsbehelfe zu ergreifen, verliert einen Entschädigungsanspruch nicht allein deshalb. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13.06.2008 – 11 W 87/07 – verlangt, grundsätzlich auch die hypothetische Wirkung eines gedacht rechtzeitigen Rechtsschutzes zu prüfen. Im Prozesskostenhilfeverfahren fehlte aber eine belastbare Grundlage dafür, dass Rechtsbehelfe die menschenunwürdige Unterbringung auch früher beendet...
Fachlich verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Rechtsanwalt Dipl. iur. Marc Heidemann (zugelassen in Deutschland), Schwerpunkt Verwaltungsrecht. LinkedIn (externer Link)
