Eine Kindertageseinrichtung muss nicht erst nachweislich einen Schaden verursacht haben, bevor die Aufsichtsbehörde einschreiten darf. Umgekehrt rechtfertigt nicht jeder Qualitätsmangel, jede organisatorische Schwäche oder jede Abweichung von den Voraussetzungen der Betriebserlaubnis deren Entzug. Die Rechtsprechung verlangt eine konkrete, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose. Der zentrale Maßstab des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII Nach...
Large Language Models (LLMs) werden zunehmend für die juristische Recherche und die Erstellung von Schriftsätzen oder Argumentationen eingesetzt. Gerade bei der Angabe von Gerichtsentscheidungen liegt dabei jedoch ein besonderes Risiko: Eine KI kann eine Entscheidung zwar mit einem plausiblen Aktenzeichen, Datum und einer scheinbar passenden Fundstelle angeben, ohne dass die zitierte Entscheidung den behaupteten Rechtssatz...
Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2026 – 5 B 1393/25 wird sehr lehrreich der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielraum der Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung anhand des Schutzzwecks der Norm aufgezeichnet. Gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum Der für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stelle steht bei der Entscheidung, ob in...
Eine Tierpension ist nicht automatisch ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Entscheidend ist vielmehr die konkrete Ausgestaltung des Betriebs und seine funktionale Zuordnung zur Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB. Pensionspferdehaltung kann noch Landwirtschaft sein, wenn sie in einen futtergebundenen, flächenbezogenen Produktionskreislauf eingebettet ist. Dann steht nicht...
Hinweise & Anleitung für Widerspruch Erstellung mit Chat-GPT Der Widerspruch ist im deutschen Verwaltungsrecht der zentrale außergerichtliche Rechtsbehelf, um sich gegen einen belastenden Verwaltungsakt zu wehren. Er folgt einem festen Aufbau, und viele Fehler entstehen genau dort, wo Bürgerinnen und Bürger die Struktur nicht kennen. Dieser Leitfaden zeigt, welche Elemente zwingend in einen Widerspruch gehören, und...
Marc Heidemann ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht. Er berät und vertritt Mandanten insbesondere im Waffenrecht, Denkmalschutzrecht, Schulrecht und Baurecht. Wir treffen ihn in seiner Kanzlei in Hamburg, um über seinen Antrieb, herausfordernde Fälle und die Besonderheiten seines Berufs zu sprechen. Herr Heidemann, viele Menschen verbinden mit Verwaltungsrecht trockene Paragraphen und viel Papierkram. Was fasziniert Sie...
(Stand 17.12.2021) Der Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde wegen baurechtswidriger Zustände ist bei Nachbarn ein beliebtes Thema. Läuft es mit dem Nachbarn nicht mehr rund, liebäugelt man hie und hie gerne mit dem Anschwärzen des Nachbarn bei der Bauaufsichtsbehörde. Dieser Gedanke liegt zwar nahe, ist aber grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Die Anforderungen...
Fachlich verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Rechtsanwalt Dipl. iur. Marc Heidemann (zugelassen in Deutschland), Schwerpunkt Verwaltungsrecht. LinkedIn (externer Link)
