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RA Dipl. iur. Marc Heidemann, Autor bei HEIDEMANN & PARTNER

Kostenlose Artikel und Informationen zum Thema Verwaltungsrecht.

Neben meiner anwaltlichen Tätigkeit ist es mir ein großes Anliegen verwaltungsrechtliche Themen in kleinen Themenblöcken der Allgemeinheit kostenlos zugänglich zu machen. So können bereits abgehandelte Themen besser besprochen werden und wir können uns auf das Wesentliche, nämlich die Besonderheiten Ihres konkreten Einzelfalles, konzentrieren.

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Wann erfasst eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid auch den Ausgangsbescheid?

Eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid richtet sich auch gegen den Ausgangsbescheid, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind und der Ausgangsbescheid inhaltlich lediglich bestätigt wird (inhaltliche Kongruenz). Ob eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid sich auch gegen den Ausgangsbescheid erstreckt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Erstreckt sich ohne Zweifel die Klage auch auf den Ausgangsbescheid,...

Baudenkmal und Abbruchgenehmigung: Einführung zur Unzumutbarkeit im Denkmalschutz.

Abbruchgenehmigung; Unzumutbarkeit der Denkmalerhaltung (Stand Oktober 2022) Hin und wieder begehren Mandanten die Erteilung von Abbruchgenehmigungen für denkmalgeschützte Gebäude bzw. Baudenkmäler. In der Regel halten sie deren Sanierung und Erhalt für wirtschaftlich unzumutbar. Im Folgenden möchte ich den Begriff der Unzumutbarkeit im Denkmalschutz im Zusammenhang mit Abbruch von Baudenkmälern umreißen. Er findet sich in Niedersachsen...

„Anlagen für Verwaltungen“ im allgemeinen Wohngebiet (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 BauNVO)

„Anlagen für Verwaltungen“ – Weites Begriffsverständnis Der Begriff „Anlagen für Verwaltungen“ ist – wie Begriff der Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke – in einem weiten Sinn zu verstehen.  Der Begriff „Anlagen für Verwaltungen“ ist ein städtebaurechtlicher Sammelbegriff, der Anlagen und Einrichtungen umfasst, in denen oder von denen aus verwaltet wird, sofern das Verwalten einem...

Förderrichtlinien als unmittelbare Anspruchsgrundlage?

Förderrichtlinien keine unmittelbare Anspruchsgrundlage  Förderrichtlinien vermitteln keine unmittelbare Anspruchsgrundlage auf staatliche Förderung. Denn Adressat der Förderrichtlinien sind nicht die Antragstellenden. Die Förderrichtlinien regeln verwaltungsintern die Ausübung des Ermessens.  Die Förderungspraxis führt lediglich zu einer Selbstbindung der Verwaltung über ständige Förderpraxis (mittelbare Außenwirkung). Anspruch ergibt sich allein aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Selbstbindung der Verwaltung...

Wann begründet die planbedingte Zunahme von Verkehrslärm die Antragsbefugnis für eine Normenkontrollklage eines Nachbarn außerhalb des Plangebietes?

Als Nachbar außerhalb des Plangebietes gegen B-Plan vorgehen wegen erhöhtem Verkehrslärm? Nachbarn von neubeplanten Gebieten bringen das Argument des erhöhten Verkehrslärms durch die Neubeplanung gerne ins Spiel. Im Folgenden sollen die Anforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Antragsbefugnis eines solchen Nachbarn dargelegt werden. Normenkontrollantrag auch für Nachbarn außerhalb des Plangebiets möglich Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des...

Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Verschattung?

Grundsätzlich hohe Anforderungen bei Verschattung Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen einer Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung oder Besonnung oder wegen entstehender Einsichtsmöglichkeiten scheidet in der Regel aus, wenn die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden (vgl. OVG Hamburg, B. v. 26.9.2007 – 2 Bs 188/07 -, NordÖR 2008, 73). Geringerer Sozialabstand indiziert höhere Hürden Aus den Reduzierungen...

Abstandsregelungen der Bauordnung und der Schutz vor fremder Einsicht

Grundsätzlich kein Schutz vor fremder Einsicht durch Abstandsregelungen Abstandsregelungen dienen grundsätzlich nicht dazu, fremde Einsichten in Wohnhäuser oder auf Grundstücke zu verhindern. Dies ergibt sich zunächst rechtstechnisch daraus, dass die Abstände zB in Niedersachsen von 1H auf ½ H, jedoch mindestens 3 Meter, halbiert wurden und damit der Schutz der Privatsphäre nicht zielführend allein durch...

Die Aussetzung des Zulassungsverfahrens zur Rechtsanwaltschaft nach § 10 BRAO n.F., in Kraft getreten am 01.08.2021

Bislang konnten die Rechtsanwaltskammern Zulassungsverfahren nach § 10 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) a.F. ohne große Probleme schlechthin ins Blaue hinein aussetzen, sobald ein Verfahren über einen Antragstellenden schwebte, welches einen Tatvorwurf zum Gegenstand hatte, welcher bei präsumtiver Verurteilung geeignet wäre, die Unwürdigkeit des Antragstellenden nach § 7 BRAO zu begründen. Der Gesetzgeber hat mit Gesetz zur Modernisierung...

Voraussetzungen einer Ausnahme vom Schulbezirk in Niedersachsen nach § 63 NSchG

Möchten Eltern ihre Kinder in einen anderen Schulbezirk zur Schule schicken, besteht prozessual die Möglichkeit, die zuständige Schule im Sinne von § 63 Abs. 1 und 3 NSchG im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, eine Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer anderen anstelle der vorgesehenen Schule zu erteilen. Dies richtet sich nach den §§...

Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO

Eine Untätigkeitsklage kann nach § 75 Satz 1 VwGO erhoben werden, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. 1) Zulässigkeit Die Frage, ob mit „zureichendem Grund“ über einen Antrag noch nicht entschieden worden ist, ist nicht im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu...