Kanzlei mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht

Kurz gesagt: Wer einen Widerspruch nur mit einer gewöhnlichen E-Mail einlegt, wahrt damit grundsätzlich nicht die gesetzliche Form. Entscheidet die Behörde später trotzdem inhaltlich über den Widerspruch gilt: Die Behörde kann dem Begehren abhelfen. Eine sachliche Zurückweisung heilt den Formmangel nach dem Hamburgischen OVG jedoch nicht. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 2. Juli...

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27. April 2015 (2 LB 27/14) mehrere zusammenhängende Fragen zur Kostentragung nach einer behördlich veranlassten Bestattung beantwortet. Die Gemeinde kann die Kosten auf dem vollstreckungsrechtlichen Weg gegenüber einem bestattungspflichtigen Angehörigen festsetzen. Eine Erbausschlagung beseitigt diese öffentlich-rechtliche Pflicht nicht. Finanzielle Bedürftigkeit ist grundsätzlich über § 74 SGB XII zu...

Wer menschenunwürdige Haftbedingungen hinnimmt, ohne Rechtsbehelfe zu ergreifen, verliert einen Entschädigungsanspruch nicht allein deshalb. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13.06.2008 – 11 W 87/07 – verlangt, grundsätzlich auch die hypothetische Wirkung eines gedacht rechtzeitigen Rechtsschutzes zu prüfen. Im Prozesskostenhilfeverfahren fehlte aber eine belastbare Grundlage dafür, dass Rechtsbehelfe die menschenunwürdige Unterbringung auch früher beendet...

Eine Kindertageseinrichtung muss nicht erst nachweislich einen Schaden verursacht haben, bevor die Aufsichtsbehörde einschreiten darf. Umgekehrt rechtfertigt nicht jeder Qualitätsmangel, jede organisatorische Schwäche oder jede Abweichung von den Voraussetzungen der Betriebserlaubnis deren Entzug. Die Rechtsprechung verlangt eine konkrete, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose. Der zentrale Maßstab des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII Nach...

Kurzfassung: Im Beschluss vom 25. September 2026 – 2 ME 96/26 – verlangte das OVG Lüneburg eine konkrete Auseinandersetzung mit den tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts. Die Beschwerde scheiterte, weil sie die Erwägungen zur Vorwegnahme der Hauptsache, zur Vorfinanzierung und zur fehlenden Andersabwendbarkeit nicht substantiiert angriff. Was im Beschwerdeverfahren geprüft wird Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte einen...

Ausgangs- und Beschwerdeentscheidung Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 13. August 2026 – 15 B 79/26 – über den Antrag auf vorläufige Eingliederungshilfe in Form einer 1:1-Schulbegleitung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein wies die Beschwerde mit Beschluss vom 22. September 2026 – 3 MB 25/26 – zurück. Beide Entscheidungen befassen sich mit der...