Kanzlei für Verwaltungsrecht

Hamburg. Niedersachsen. Bundesweit.

Anwalt Verwaltungsrecht Hamburg

Die Kanzlei Heidemann Partner aus Hamburg bietet Rechtsberatung mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht.

Heidemann Partner ist Ihr persönlicher & sachkundiger Ansprechpartner. Heidemann Partner berät Sie realistisch und justiznah insbesondere mit Blick auf etwaige Entscheidungen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Verwaltungsrecht

Mehr erfahren zum Thema Verwaltungsrecht.

Neue Beiträge

igor-sporynin-ah1SiRWCj6Y-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Empfehlungen für Gutachter im Denkmalschutz von Anwalt für Denkmalschutz Als Anwalt für Verwaltungsrecht unterstütze und berate ich Sie umfassend bei der rechtssicheren Planung und Umsetzung Ihrer Bau- und Infrastrukturprojekte. Der Denkmalschutz stellt dabei eine besondere Herausforderung dar: Die vielfältigen gesetzlichen Vorgaben und behördlichen Anforderungen können schnell zu Verzögerungen oder Konflikten führen, wenn sie nicht frühzeitig

Artikel lesen
ibrahim-boran-kkACMU0GYko-unsplash-1-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Ob ein Darlehen als einkommensmindernd oder -erhöhend einzuordnen ist, stellt im BaföG-Recht und im Wohngeld-Recht immer wieder Streitpunkt dar. Eine klare Abgrenzung ist in der Praxis selten möglich, sodass es immer auf den Einzelfall und seine Besonderheiten ankommt. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht in Hamburg berate ich Sie zu diesem Thema gerne. Hier habe ich

Artikel lesen
lexi-anderson-G8wPrJyNqWQ-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Personenbeförderungsrecht: fehlende Zuverlässigkeit wegen abgeurteilter Straftaten? Bei einer Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (Zu den Kriterien: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 2008 – 3 Bs 26/08 – juris Rdnr. 4; VG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 15 E 3269/10 und 3326/10 –, juris Rdnr. 7 ff.) wird oft eine Konzession

Artikel lesen
arn-dela-cruz-_aoBUnGIO5w-unsplash-640x360 Heidemann Partner - Startseite

Wer umfangreichere Arbeiten im Rahmen einer Sanierung an seinem Dachstuhl vornehmen möchte, steht vor der Frage, ob sein Vorhaben genehmigungsfrei ist oder ob es einer Baugenehmigung bedarf. Ein genehmigungsfreies „Eindecken“ im Sinne der Landesbauordnungen dürfte bei Arbeiten am Dachstuhl in der Regel nicht mehr gegeben sein, da hiermit das oberflächige Eindecken im Sinne von Dachdeckerarbeiten

Artikel lesen
keenan-dunn-rBH7p1H3Ais-unsplash-e1731332806832-640x471 Heidemann Partner - Startseite

Oft werden Stellplätze nicht als genehmigungsfähig qualifiziert, weil die Mindestlänge von 5 Metern nach der Garagenverordnung nicht gegeben ist. Was die Behörde oft übersieht: Ausnahmen sind möglich. Die Rahmenbedingungen für eine solche Ausnahme am Beispiel der Stellplatzlänge sollen im Folgenden kurz dargelegt werden. Grundsätzlich 5 Meter Länge In der Verordnung über den Bau und Betrieb

Artikel lesen
2h-media-h7dBE4zAL54-unsplash-640x360 Heidemann Partner - Startseite

Anwalt mit Schwerpunkt für Verwaltungsrecht für dienstliche Beurteilung Dienstliche Beurteilungen stellen ein wesentliches Instrument der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst dar und sind maßgeblich für Beförderungsentscheidungen und Laufbahnverläufe von Beamten. Für den betroffenen Beamten können diese Beurteilungen jedoch auch negative Auswirkungen haben, insbesondere wenn sie als ungerecht oder voreingenommen wahrgenommen werden. Die rechtliche Überprüfung solcher Beurteilungen

Artikel lesen
michael-fortsch-y5LaV9IEC_g-unsplash-2-640x348 Heidemann Partner - Startseite

Oft passiert es, dass im Bewerbungsformular Ermittlungsverfahren unterschlagen oder nicht angegeben werden, da die Bewerber denken, aufgrund der Einstellung der Verfahren seien diese nicht mehr relevant. Hier liegt bereits die erste Hürde auf dem Weg zum Beamten. Denn auch Ermittlungsverfahren werden über einen längeren Zeitraum im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) gespeichert. Ob es zur Einstellung

Artikel lesen
kenny-eliason-zFSo6bnZJTw-unsplash-640x398 Heidemann Partner - Startseite

So manche Eltern wünschen für ihre Kinder die Umsetzung in eine Parallelklasse, sei es aus pädagogischen, sozialen oder sonstigen Gründen. Andere möchten sich gegen eine Umsetzung zur Wehr setzen. Als Anwalt für Verwaltungsrecht möchte ich Ihnen die rechtlichen Grundlagen hierfür darlegen. Dabei erläutere ich die relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen, inwieweit die Entscheidungen der Schule gerichtlich überprüfbar

Artikel lesen
maria-teneva-ag-iDbS3Oog-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Gelegentliche missbräuchliche Nutzung ist hinzunehmen Öffentlichen Kinderspielplätzen ist wie öffentlichen Grünanlagen und überhaupt allen öffentlichen Einrichtungen, für die keine besonderen Zulassungsregeln gelten und für die keine besondere Aufsicht besteht, die Gefahr nicht bestimmungsgemäßer Benutzung immanent; insoweit ist die Gefahr gelegentlicher Missbräuche unvermeidbar und von den Anliegern grundsätzlich hinzunehmen (OVG Lüneburg, Urteil vom 26.10.1988 – 6

Artikel lesen
raimond-klavins-w9h2jQbM24I-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Klageart: Verpflichtungsklage Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO) statthaft, weil es sich bei dem vom Kläger begehrten Verkehrszeichen um einen Verwaltungsakt in der Form einer so genannten Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 VwVfG handelt. Klagebefugnis:  Die erforderliche Klagebefugnis (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) ist anzunehmen, wenn es

Artikel lesen
jay-wennington-N_Y88TWmGwA-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Als Anwalt mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht und einer Expertise, die sich über Hamburg, Niedersachsen und bundesweit erstreckt, berate ich Sie gerne zu Fragen rund um das Gaststättenrecht. Für individuelle Beratung und eine Prüfung Ihres konkreten Falles stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Nehmen Sie gerne Kontakt auf, um Ihre Fragen zu klären und Ihre rechtlichen

Artikel lesen
nadine-shaabana-DRzYMtae-vA-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Im vorliegenden Artikel werde ich einen Einblick in die materiellen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Hausverbots geben. Inhalt des öffentlich-rechtlichen Hausrechts Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht berate ich Sie gerne zum Thema öffentlich-rechtliches Hausverbot und stehe Ihnen bei Fragen dazu gerne zur Verfügung. Im Artikel wird der Inhalt des öffentlich-rechtlichen Hausrechts im Detail behandelt. Dieses Recht

Artikel lesen
christian-dubovan-Y_x747Yshlw-unsplash-640x409 Heidemann Partner - Startseite

Als Anwalt mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht in Hamburg stehe ich Ihnen mit meiner Expertise zur Verfügung, um Ihre Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Rundfunkbeiträgen zu klären. Die Thematik der Rückforderung von Rundfunkbeiträgen ist vielschichtig und erfordert ein fundiertes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der geltenden Rechtsprechung. In diesem Artikel beleuchte ich

Artikel lesen
michael-fortsch-y5LaV9IEC_g-unsplash-640x348 Heidemann Partner - Startseite

Ablauf der Tilgungsfrist nur äußerste zeitliche Grenze Der Ablauf der Tilgungsfrist im Bundeszentralregister stellt nur die äußerste zeitliche Grenze dar, von deren Erreichen ab die Eintragungen dem Antragsteller nicht mehr vorgehalten werden dürfen (Landmann/Rohmer, GewO, Loseblatt, § 35 Rdnr. 174, 41).  Getilgte Verurteilungen können verwertet werden Der Gesetzgeber hat – wie sich aus § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG

Artikel lesen
tom-def-MfM3p2yn4Ew-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Es kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 21.7.2008 – 3 B 12/08 – juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. auch BayVGH in st. Rspr., z.B. B.v. 4.3.2016 – 21 CS 15.2718 – juris Rn. 13) eine Abweichung von der Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten

Artikel lesen
Verwaltungsprozess-640x447 Heidemann Partner - Startseite

Statthafte Klageart vor Eintritt der Bestandskraft  Vor Eintritt der Bestandskraft eines Verwirkungsbescheides ist die statthafte Klageart die Anfechtungsklage nach § 42 Absatz 1 VwGO. Verwirkungsbescheide nach hamburgischem Verwaltungszwangsvollstreckungsrecht haben Verwaltungsaktqualität i.S. von § 35 HmbVwVfG (OVG Hamburg, Beschluss vom 7.6.2007, 2 Bs 83/07; VG Hamburg, Beschluss vom 9.10.2008, 4 E 2556/08, juris Rn. 3, und

Artikel lesen
ivan-aleksic-PDRFeeDniCk-unsplash-640x360 Heidemann Partner - Startseite

Einführung Im komplexen Geflecht des öffentlichen Dienstrechts spielt die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe eine bedeutende Rolle. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind im Bundesbeamtengesetz verankert und erfordern eine sorgfältige Abwägung der individuellen Eignung, Befähigung und gesundheitlichen Verfassung der betroffenen Person. Dieser Artikel beleuchtet die Rechtsgrundlagen, die anzuwendenden Maßstäbe und die formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen im

Artikel lesen
Verwaltungsprozess-640x447 Heidemann Partner - Startseite

Im Verwaltungsrecht ist die Berufung ein bedeutendes Rechtsmittel, um ein erstinstanzliches verwaltungsgerichtliches Urteil überprüfen zu lassen. Die Berufung ist jedoch nicht automatisch möglich, sondern muss im Einzelfall zunächst durch einen Antrag auf Zulassung der Berufung erkämpft werden. Dieser Schritt ist entscheidend, da er darüber entscheidet, ob eine erneute Überprüfung durch ein Oberverwaltungsgericht (OVG) oder im

Artikel lesen
john-karlo-mendoza-idzUojjazCg-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Als Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht berate ich Sie gerne zum Thema Gewerbebetriebe in Wohngebieten. Sprechen Sie mich einfach an. Ausnahmegenehmigung nach § 31 Abs. 1, 34 Absatz 2 BauGB i.V.m. BauNVO? Im Allgemeinen Wohngebiet kann ein Vorhaben als nicht störender Gewerbetrieb im Gegensatz zum reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sein, auch wenn das Vorhaben nicht dem Bedarf

Artikel lesen
pure-julia-Xl8a2nfPdNI-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Im Fokus dieses Artikels liegt die Haftungsfrage in Bezug auf Bäume, die von Naturschutz- oder Baubehörden als erhaltungsfähig eingestuft werden, jedoch mögliche Risiken bergen. Es wird erläutert, wie die Haftung zu bewerten ist, wenn trotz behördlicher Verweigerung einer Fällgenehmigung und durchgeführter Sicherungsmaßnahmen entsprechend der FLL-Baumkontrollrichtlinie durch einen Sturm Schäden entstehen. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen

Artikel lesen
hosien-azour-KWMk9VVE9-I-unsplash-640x403 Heidemann Partner - Startseite

Die Voraussetzungen dafür, dass feststellt wird, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, sollen im Folgenden dargelegt werden. Der besondere Fokus des Artikels liegt auf dem Aspekt der Unmöglichkeit der Sicherung des existenziellen Lebensunterhalts. Vorweggenommen werden kann bereits, dass die Anforderungen hier hoch sind und insbesondere arbeitsfähigen Männern viel

Artikel lesen
stijn-te-strake-UdhpcfImQ9Y-unsplash-640x425 Heidemann Partner - Startseite

Das Haltungs- und Betreuuungsverbot im Tierschutzrecht: ein scharfes Schwert Tierhaltungs- und Betreuungsverbote gemäß §16a des Tierschutzgesetzes sind drastische Maßnahmen zum Schutz des Wohlergehens von Tieren. Diese Verbote greifen in Fällen schwerwiegender Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen, um das Leiden von Tieren zu verhindern. Ihr Zweck, die Sicherstellung einer angemessenen Pflege und Betreuung, steht im Fokus, um

Artikel lesen
juan-camilo-guarin-p-wgCr3eIfmaQ-unsplash-640x424 Heidemann Partner - Startseite

Verhaltensstörung als Grundlage für Fortnahme §16 a des Tierschutzgesetzes (TierschG) legt fest, dass die zuständige Behörde bei auftretenden Verhaltensstörungen von Tieren Maßnahmen ergreifen kann. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff ‚Verhaltensstörung‘ im Kontext des Tierschutzes? Hier möchte ich genau dieses Thema näher beleuchten und dabei die Definition sowie die rechtlichen Aspekte von Verhaltensstörungen

Artikel lesen
matese-fields-pvHma684eEI-unsplash-640x426 Heidemann Partner - Startseite

Grundsatz der pädagogischen Kontinuität als Hürde Ein Schulwechsel innerhalb Hamburgs liegt vor, wenn die Schülerin oder der Schüler in Hamburg gemeldet ist und bereits eine staatliche oder private allgemeinbildende Schule in Hamburg besucht. Ein Schulwechsel wegen Zerrüttung des Schulverhältnisses ist nur in Ausnahmefällen möglich. Denn grundsätzlich kommt dem Interesse an der pädagogischen Kontinuität des einmal

Artikel lesen
cdc-GDokEYnOfnE-unsplash-640x426 Heidemann Partner - Startseite

Ablehnung Aufnahme Wunschschule wegen Überkapazität? Die Ablehnung wegen Überkapazität an der Wunschschule ist grundsätzlich ein großes rechtliches Hindernis. Gelangt man im Nachrückverfahren nach Erhebung eines Widerspruchs nicht an die Wunschschule, hat eine Klage nur Aussicht auf Erfolg, wenn bei der Verteilung der Plätze grobe Fehler gemacht wurden, was in der Regel aber nicht der Fall

Artikel lesen
marten-bjork-6dW3xyQvcYE-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Gemäß § 39 Satz 1 BeamtStG kann Beamtinnen und Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden.  Erhebliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebes oder andere gewichtige dienstliche Nachteile Bei dem Begriff der zwingenden dienstlichen Gründe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.  Zwingende dienstliche Gründe sind gegeben, wenn

Artikel lesen
nicole-geri-gMJ3tFOLvnA-unsplash-640x371 Heidemann Partner - Startseite

Die Änderung des Namens richtet sich nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG). Nach § 3 Absatz 1 NÄG bedarf eine Namensänderung eines rechtfertigenden Grundes.  Einzelheiten regelt die Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht berate ich Sie zu diesem Thema gerne. Umfassende Abwägung aller für und gegen Namensänderung streitender Belange

Artikel lesen
colin-lloyd-uaM_Ijy_joY-unsplash-e1678205923825-640x284 Heidemann Partner - Startseite

Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht berate ich Sie gerne zur Bemessung einer Disziplinarmaßnahme Ihnen gegenüber, im Einzelfall auch bundesweit. Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen, § 13 Abs. 1 Satz 1 Bundesdisziplinargesetz (BDG) und entsprechend nach den gleichlautenden Disziplinargesetzen der Länder. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des

Artikel lesen
dylan-hunter-wHFHta0FqsE-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Die Anforderungen, die an die Aufbewahrung von Waffen zu stellen sind, ergeben sich grundsätzlich aus § 36 WaffG. Danach hat ein Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Für erlaubnispflichtige Schusswaffen wird dies durch § 36 Abs. 5 WaffG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und 2 AWaffV dahingehend konkretisiert,

Artikel lesen
jay-rembert-wBzzshVpBsA-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Als Anwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht stelle ich Ihnen hier grundlegende Informationen zum Thema waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 Waffengesetz (WaffG) zur Verfügung. Gerne berate ich Sie auch in Ihrem Einzelfall. I. Leichtfertige Verwendung von Waffen und Munition nach § 5 Absatz 1 Nr. 2a WaffG Bei der in § 5 WaffG

Artikel lesen
tom-def-MfM3p2yn4Ew-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Der Umgang mit Waffen und Munition wird durch das Waffengesetz (WaffG) geregelt. Der einschlägige Rechtsschutz in der Hauptsache richtet sich danach, ob eine Erlaubnis versagt oder eine Erlaubnis aufgehoben wurde. Als Anwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht ist es mir ein wichtiges Anliegen, grundlegende Informationen für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Gerne berate ich Sie in Ihrem

Artikel lesen
matt-c-newCTAG6kPE-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Ob eine Maßnahme gegenüber Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr als Verwaltungsakte einzuordnen sind, hängt davon ab, ob das Grund- oder Dienstverhältnis betroffen ist. Der Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren ist ehrenamtlich. Zugleich stehen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in einem öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnis (In Hamburg beispielsweise nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Hamburgisches Feuerwehrgesetz (HmbFwG)). Aufgrund des öffentlich-rechtlichen

Artikel lesen
mana5280-ivG8LkDrtjs-unsplash-640x546 Heidemann Partner - Startseite

Keine Erledigung durch Zeitablauf bei Festhalten am Besuchswunsch im Klageverfahren Das Verpflichtungsbegehren erledigt sich nicht durch Zeitablauf. Der Visumantrag bezieht sich aufgrund der im Antragsformular angegebenen Reisedaten nicht auf einen kalendarisch fest umrissenen, inzwischen abgelaufenen Zeitraum. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte vielmehr dahin auszulegen, dass

Artikel lesen
Verwaltungsprozess-640x447 Heidemann Partner - Startseite

Eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid richtet sich auch gegen den Ausgangsbescheid, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind und der Ausgangsbescheid inhaltlich lediglich bestätigt wird (inhaltliche Kongruenz). Ob eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid sich auch gegen den Ausgangsbescheid erstreckt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Erstreckt sich ohne Zweifel die Klage auch auf den Ausgangsbescheid,

Artikel lesen
peter-herrmann-eZaEWy2rAIc-unsplash-640x426 Heidemann Partner - Startseite

(Stand Oktober 2022) Oft begehren Mandanten die Erteilung von (Teil-)Abbruchgenehmigungen für denkmalgeschützte Gebäude bzw. Baudenkmäler. Wenn Sie einen Anwalt für Denkmalschutz suchen, stehe ich Ihnen als Anwalt für Denkmalschutz in Hamburg gerne zur Verfügung. Hohe Hürden für „Unzumutbarkeit“ In der Regel halten sie deren Sanierung und Erhalt für wirtschaftlich unzumutbar. Im Folgenden möchte ich den

Artikel lesen
marc-kleen-E6F-zm8to2w-unsplash-640x501 Heidemann Partner - Startseite

„Anlagen für Verwaltungen“ – Weites Begriffsverständnis Der Begriff „Anlagen für Verwaltungen“ ist – wie Begriff der Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke – in einem weiten Sinn zu verstehen.  Der Begriff „Anlagen für Verwaltungen“ ist ein städtebaurechtlicher Sammelbegriff, der Anlagen und Einrichtungen umfasst, in denen oder von denen aus verwaltet wird, sofern das Verwalten einem

Artikel lesen
mika-baumeister-Wpnoqo2plFA-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Förderrichtlinien keine unmittelbare Anspruchsgrundlage  Förderrichtlinien vermitteln keine unmittelbare Anspruchsgrundlage auf staatliche Förderung. Denn Adressat der Förderrichtlinien sind nicht die Antragstellenden. Die Förderrichtlinien regeln verwaltungsintern die Ausübung des Ermessens.  Die Förderungspraxis führt lediglich zu einer Selbstbindung der Verwaltung über ständige Förderpraxis (mittelbare Außenwirkung). Anspruch ergibt sich allein aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Selbstbindung der Verwaltung

Artikel lesen
arran-79vZfv7BXQs-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Als Nachbar außerhalb des Plangebietes gegen B-Plan vorgehen wegen erhöhtem Verkehrslärm? Nachbarn von neubeplanten Gebieten bringen das Argument des erhöhten Verkehrslärms durch die Neubeplanung gerne ins Spiel. Im Folgenden sollen die Anforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Antragsbefugnis eines solchen Nachbarn dargelegt werden. Normenkontrollantrag auch für Nachbarn außerhalb des Plangebiets möglich Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des

Artikel lesen
isai-ramos-YkFYP_zAT6k-unsplash-2-640x479 Heidemann Partner - Startseite

Grundsätzlich hohe Anforderungen bei Verschattung Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen einer Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung oder Besonnung oder wegen entstehender Einsichtsmöglichkeiten scheidet in der Regel aus, wenn die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden (vgl. OVG Hamburg, B. v. 26.9.2007 – 2 Bs 188/07 -, NordÖR 2008, 73). Geringerer Sozialabstand indiziert höhere Hürden Aus den Reduzierungen

Artikel lesen
isai-ramos-YkFYP_zAT6k-unsplash Heidemann Partner - Startseite

Grundsätzlich kein Schutz vor fremder Einsicht durch Abstandsregelungen Abstandsregelungen dienen grundsätzlich nicht dazu, fremde Einsichten in Wohnhäuser oder auf Grundstücke zu verhindern. Dies ergibt sich zunächst rechtstechnisch daraus, dass die Abstände zB in Niedersachsen von 1H auf ½ H, jedoch mindestens 3 Meter, halbiert wurden und damit der Schutz der Privatsphäre nicht zielführend allein durch

Artikel lesen
wesley-tingey-snNHKZ-mGfE-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Bislang konnten die Rechtsanwaltskammern Zulassungsverfahren nach § 10 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) a.F. ohne große Probleme schlechthin ins Blaue hinein aussetzen, sobald ein Verfahren über einen Antragstellenden schwebte, welches einen Tatvorwurf zum Gegenstand hatte, welcher bei präsumtiver Verurteilung geeignet wäre, die Unwürdigkeit des Antragstellenden nach § 7 BRAO zu begründen. Der Gesetzgeber hat mit Gesetz zur Modernisierung

Artikel lesen
ivan-aleksic-PDRFeeDniCk-unsplash-640x360 Heidemann Partner - Startseite

Ausnahme Schulbezirk Niedersachsen: Hohe Voraussetzungen Möchten Eltern ihre Kinder in einen anderen Schulbezirk zur Schule schicken, besteht prozessual die Möglichkeit, die zuständige Schule im Sinne von § 63 Abs. 1 und 3 NSchG im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, eine Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer anderen anstelle der vorgesehenen Schule zu erteilen. Dies

Artikel lesen
kate-stone-matheson-uy5t-CJuIK4-unsplash-640x432 Heidemann Partner - Startseite

Eine Untätigkeitsklage kann nach § 75 Satz 1 VwGO erhoben werden, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. 1) Zulässigkeit Die Frage, ob mit „zureichendem Grund“ über einen Antrag noch nicht entschieden worden ist, ist nicht im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu

Artikel lesen
alexander-dummer-UH-xs-FizTk-unsplash-640x427 Heidemann Partner - Startseite

Die Kündigung während der Elternzeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Eine solche Kündigung unterliegt einem streng formalisierten Verfahren. So ist beispielsweise ist die Zustimmung einer Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erforderlich. Hier lauern für Arbeitgeber und Arbeitnehmer viele Fallstricke und Besonderheiten. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht unterstütze ich Sie gerne im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess gegen eine etwaige

Artikel lesen
agni-b-bczrpU9n8f4-unsplash-640x412 Heidemann Partner - Startseite

Wenn ein Strohmannverhältnis vorliegt, kann die Behörde eine Untersagungsverfügung gegen den Strohmann und den Hintermann aussprechen. Ein Vorgehen dagegen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat bei Vorliegen der hier dargestellten Voraussetzungen seitens der Behörde in der Regel wenig Aussicht auf Erfolg. Denn liegen die Voraussetzungen vor, liegt das Kind bereits im Brunnen. Es besteht ein

Artikel lesen
chuttersnap-awL_YCtPGv4-unsplash-640x480 Heidemann Partner - Startseite

Bebauungspläne sind in einem ungleich stärkeren Maße wirklichkeitsbezogen, als dies für den abstrakt-allgemeinen Rechtssatz im herkömmlichen Sinne zutrifft. Sie sind – wie Pläne überhaupt – in einer sie kennzeichnenden Art weniger auf Geltung als „auf konkrete Erfüllung angelegt“ (Ritter, DÖV 1976, 805; vgl ferner etwa Blümel, Raumplanung, vollendete Tatsachen und Rechtsschutz, in der Festgabe für

Artikel lesen