Kanzlei mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht

Rückforderungsansprüche aus Beamtenversorgung vom Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht überprüfen lassen. Im Einzelfall kann Veranlassung bestehen, gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung der überzahlten Versorgungsbezüge ganz oder teilweise abzusehen. Einzelfallentscheidung, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen Eine pauschale Rückforderung ohne Ermessensausübung im...

Anordnungsgrund im Eilverfahren nur in besonderen Ausnahmefällen Soll die Umsetzung einer Beamtin auf einen anderen Dienstposten durch eine einstweilige Anordnung vorläufig abgewehrt werden, ist ein Anordnungsgrund mit Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 2026 – 12 B 2/26 –, Rn. 6, juris) für eine solche Regelung nur im (besonderen) Einzelfall gegeben. Abwarten in der Hauptsache in der...

Wiedergestattung der Tierhaltung durch Anwalt für Verwaltungsrecht prüfen lassen. Das Halten oder Betreuen von Tieren ist wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist.  Individueller Lernprozess muss plausibel dargelegt werden Neben dem Wegfall des Grundes für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen setzt die Wiedergestattung voraus, dass ein individueller Lernprozess beim Tierhalter...

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2026 – 4 B 273/25  Ein richtiger Kracher aus dem Elfenbeinturm in Bremen. Das OVG hat in seiner unendlichen Weisheit endlich mal Klarschiff gemacht zum Thema Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen einer sexuellen Beziehung zu einer volljährigen Schülerin. Alles eine Frage des Einzelfalles. Mit der Volljährigkeit beginnt...

Ob ein zureichender Grund für eine Verzögerung vorliegt im Einzelfallprüfen lassen vom Anwalt für Verwaltungsrecht. Ob ein ,zureichender Grund‘ für das Ausbleiben einer behördlichen Entscheidung vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die vielfältigen Umstände, die auf Seiten der Behörde eine verzögerte Entscheidung dem Grunde nach rechtfertigen können, ebenso...

Die vorläufige Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität – ein scharfes Schwert. Die vorläufige Nutzungsuntersagung ist eines der beliebtesten Instrumente der Bauaufsichtsbehörden. Sie trifft den Betroffenen regelmäßig unmittelbar und kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. In der Praxis stellt sich daher häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Nutzungsuntersagung bereits allein wegen formeller Baurechtswidrigkeit – also...