Kanzlei mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht

Leitfrage und Kurzantwort Wie weit kann ein Schüler oder eine Schülerin eine Nichtversetzung im einstweiligen Rechtsschutz angreifen, und wann darf ein Verwaltungsgericht in die schulische Prognose- und Bewertungsentscheidung eingreifen? Die drei ausgewerteten Beschlüsse des OVG Niedersachsen – 2 ME 682/19 vom 4. November 2019, 2 ME 79/23 vom 13. Oktober 2023 und 2 ME 122/26...

Wann begründet ein Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungs- und Umgangspflichten die Annahme fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit – und damit möglicherweise den Widerruf einer Waffenbesitzkarte oder ein Waffenbesitzverbot? Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Frage, ob bereits ein einmaliger Verstoß genügt oder ob es auf seine Schwere, Dauer, Vorwerfbarkeit und den konkreten Bezug zu einer Wiederholungsgefahr ankommt. Ergänzend...

Leitfrage und kurze Antwort Wie ist die Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen besonderer Härte einzuordnen, wenn eine Person keine der bescheidgebundenen Sozialleistungen bezieht, ihr nach den Wohnkosten aber nur ein Einkommen auf oder unter dem sozialrechtlichen Regelsatz verbleibt? Die ausgewerteten Entscheidungen zeigen eine Entwicklung, aber keine schrankenlose Öffnung: Das Bundesverwaltungsgericht hielt 2011 unter dem damaligen Rundfunkgebührenstaatsvertrag...

Dieser Beitrag behandelt ausgewählte Streitfragen des Wohngeldrechts anhand der ausgewerteten Rechtsprechung. Die Darstellung beruht auf OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.12.2013 – 4 LC 272/11, VG Göttingen, Urteil vom 30.05.2013 – 2 A 533/12, VG Hamburg, Urteil vom 08.06.2016 – 1 K 4156/15, VG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2019 – 18 K 17763/17, und OVG Niedersachsen, Beschluss...

Überblick Die Verfahrensverzögerungsrüge ist das zentrale Warn- und Sicherungsinstrument des Entschädigungsrechts nach § 198 GVG. Sie soll dem Ausgangsgericht während des noch laufenden Verfahrens Anlass geben, die Bearbeitung zu beschleunigen. Die spätere Entschädigungsklage prüft dagegen, ob die Verfahrensdauer unangemessen war und welcher Nachteil dadurch entstanden ist. Die drei hier im Artikel ausgewerteten Entscheidungen behandeln diese...

Kurzüberblick: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Beamtinnen und Beamte. § 24 AGG ordnet seine entsprechende Anwendung unter Berücksichtigung der besonderen beamtenrechtlichen Stellung an. Für die Prüfung von Schadensersatz, Entschädigung, Ausschlussfrist und Entschädigungshöhe ist deshalb auch die Rechtsprechung zum Arbeitsverhältnis wichtig. Das Hessische Landesarbeitsgericht zeigt in seinem Urteil vom 20. Mai 2020 (18 Sa 170/19),...