HomeCategoryGewerberecht Archive - HEIDEMANN & PARTNER

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Wenn ein Strohmannverhältnis vorliegt, kann die Behörde eine Untersagungsverfügung gegen den Strohmann und den Hintermann aussprechen. Ein Vorgehen dagegen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat bei Vorliegen der hier dargestellten Voraussetzungen seitens der Behörde in der Regel wenig Aussicht auf Erfolg. Denn liegen die Voraussetzungen vor, liegt das Kind bereits im Brunnen. Es besteht ein...

Die Abgrenzung zwischen Reisegewerbe und stehendem Gewerbe gestaltet sich bei dem Ankauf von Edelmetallen bisweilen als schwierig. Vielerorts kaufen Gewerbetreibende Edelmetalle nur an sog. „Aktionstagen“ an. Oft finden die „Aktionstage“ nur über einen Zeitraum von wenigen Tagen statt. Gewerbetreibende mit diesem Geschäftsmodell sehen sich oft Untersagungsverfügungen ausgesetzt. Sie berufen sich oft darauf, dass sie ein...

Die Anforderungen an eine Sanierungskonzept zur Verhinderung einer Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO sind hoch. Zudem muss das Konzept bereits in Kraft sein zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit unabhängig von den Gründen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen...

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung des Gewerbes bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zu untersagen. Ein Ermessensspielraum steht der zuständigen Behörde insoweit im Grundsatz nicht zu.  Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit unabhängig von den Gründen...