Kurzfassung Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. August 2026 – 5 E 4664/26 – den Antrag auf eine über sechs Zeitstunden pro Schulwoche hinausgehende Schulbegleitung abgelehnt. Der Antrag war trotz seiner gestuften Form auf ein einheitliches Rechtsschutzziel gerichtet. Materiell stellte die Kammer auf § 12 HmbSG ab: Kinder und Jugendliche mit Behinderung haben...
Überblick Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 2. Februar 2023 – 5 K 3154/18 – eine Klage gegen mehrere Radwegbenutzungspflichten auf der Stresemannstraße im Bereich der Sternbrücke abgewiesen. Die Entscheidung verbindet zwei unterschiedliche Ebenen: Erstens waren die Anfechtungs- und Überprüfungsbegehren gegen Verkehrszeichen 240 prozessual zulässig. Zweitens waren sie materiell erfolglos, weil das Gericht eine...
Leitfrage und Kurzantwort Wie weit kann ein Schüler oder eine Schülerin eine Nichtversetzung im einstweiligen Rechtsschutz angreifen, und wann darf ein Verwaltungsgericht in die schulische Prognose- und Bewertungsentscheidung eingreifen? Die drei ausgewerteten Beschlüsse des OVG Niedersachsen – 2 ME 682/19 vom 4. November 2019, 2 ME 79/23 vom 13. Oktober 2023 und 2 ME 122/26...
Leitfrage und kurze Antwort Wie ist die Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen besonderer Härte einzuordnen, wenn eine Person keine der bescheidgebundenen Sozialleistungen bezieht, ihr nach den Wohnkosten aber nur ein Einkommen auf oder unter dem sozialrechtlichen Regelsatz verbleibt? Die ausgewerteten Entscheidungen zeigen eine Entwicklung, aber keine schrankenlose Öffnung: Das Bundesverwaltungsgericht hielt 2011 unter dem damaligen Rundfunkgebührenstaatsvertrag...
Kurzüberblick: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Beamtinnen und Beamte. § 24 AGG ordnet seine entsprechende Anwendung unter Berücksichtigung der besonderen beamtenrechtlichen Stellung an. Für die Prüfung von Schadensersatz, Entschädigung, Ausschlussfrist und Entschädigungshöhe ist deshalb auch die Rechtsprechung zum Arbeitsverhältnis wichtig. Das Hessische Landesarbeitsgericht zeigt in seinem Urteil vom 20. Mai 2020 (18 Sa 170/19),...
Beerdigungskosten tragen müssen für „den Drachen“ oder „das Monster“? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27. April 2015 (2 LB 27/14) mehrere zusammenhängende Fragen zur Kostentragung nach einer behördlich veranlassten Bestattung beantwortet. Die Gemeinde kann die Kosten auf dem vollstreckungsrechtlichen Weg gegenüber einem bestattungspflichtigen Angehörigen festsetzen. Eine Erbausschlagung beseitigt diese öffentlich-rechtliche Pflicht nicht. Die...
Wer menschenunwürdige Haftbedingungen hinnimmt, ohne Rechtsbehelfe zu ergreifen, verliert einen Entschädigungsanspruch nicht allein deshalb. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13.06.2008 – 11 W 87/07 – verlangt, grundsätzlich auch die hypothetische Wirkung eines gedacht rechtzeitigen Rechtsschutzes zu prüfen. Im Prozesskostenhilfeverfahren fehlte aber eine belastbare Grundlage dafür, dass Rechtsbehelfe die menschenunwürdige Unterbringung auch früher beendet...
Kurzfassung: Im Beschluss vom 25. September 2026 – 2 ME 96/26 – verlangte das OVG Lüneburg eine konkrete Auseinandersetzung mit den tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts. Die Beschwerde scheiterte, weil sie die Erwägungen zur Vorwegnahme der Hauptsache, zur Vorfinanzierung und zur fehlenden Andersabwendbarkeit nicht substantiiert angriff. Was im Beschwerdeverfahren geprüft wird Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte einen...
Kurzfassung: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 31. August 2017 (1 Bs 190/17) klargestellt: Bei der Festlegung des Lernorts für ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf muss die Schulbehörde den Elternwunsch ernsthaft berücksichtigen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Schule folgt daraus aber nicht automatisch. Sind mehrere Schulen geeignet, müssen Kindesinteressen, Elternwunsch und öffentliche Belange abgewogen...
Vertiefung zum Thema wichtiger Grund nach dem NÄG In der Einführung zum Namensänderungsgesetz wurde die Thematik grob umrissen und soll hier weiter vertieft werde. Namensrecht grundsätzlich durch die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Rechts umfassend und abschließend geregelt Die öffentlich-rechtliche Namensänderung aufgrund des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall...
Fachlich verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Rechtsanwalt Dipl. iur. Marc Heidemann (zugelassen in Deutschland), Schwerpunkt Verwaltungsrecht. LinkedIn (externer Link)
