Eine Kindertageseinrichtung muss nicht erst nachweislich einen Schaden verursacht haben, bevor die Aufsichtsbehörde einschreiten darf. Umgekehrt rechtfertigt nicht jeder Qualitätsmangel, jede organisatorische Schwäche oder jede Abweichung von den Voraussetzungen der Betriebserlaubnis deren Entzug. Die Rechtsprechung verlangt eine konkrete, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose. Der zentrale Maßstab des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII Nach...
Kurzfassung: Im Beschluss vom 25. September 2026 – 2 ME 96/26 – verlangte das OVG Lüneburg eine konkrete Auseinandersetzung mit den tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts. Die Beschwerde scheiterte, weil sie die Erwägungen zur Vorwegnahme der Hauptsache, zur Vorfinanzierung und zur fehlenden Andersabwendbarkeit nicht substantiiert angriff. Was im Beschwerdeverfahren geprüft wird Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte einen...
Ausgangs- und Beschwerdeentscheidung Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 13. August 2026 – 15 B 79/26 – über den Antrag auf vorläufige Eingliederungshilfe in Form einer 1:1-Schulbegleitung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein wies die Beschwerde mit Beschluss vom 22. September 2026 – 3 MB 25/26 – zurück. Beide Entscheidungen befassen sich mit der...
Kurzfassung: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 31. August 2017 (1 Bs 190/17) klargestellt: Bei der Festlegung des Lernorts für ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf muss die Schulbehörde den Elternwunsch ernsthaft berücksichtigen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Schule folgt daraus aber nicht automatisch. Sind mehrere Schulen geeignet, müssen Kindesinteressen, Elternwunsch und öffentliche Belange abgewogen...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. August 2026, 5 E 4664/26, einen Eilantrag auf weitergehende Schulbegleitung abgelehnt. Für das Schuljahr 2026/2027 waren bereits bis zu sechs Zeitstunden pro Schulwoche bewilligt. Nach der vorläufigen Prüfung war nicht glaubhaft gemacht, dass allein eine umfangreichere Begleitung die Teilhabe am allgemeinen Schulsystem ermöglichen konnte. Der Beschluss unterscheidet...
Vertiefung zum Thema wichtiger Grund nach dem NÄG In der Einführung zum Namensänderungsgesetz wurde die Thematik grob umrissen und soll hier weiter vertieft werde. Namensrecht grundsätzlich durch die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Rechts umfassend und abschließend geregelt Die öffentlich-rechtliche Namensänderung aufgrund des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall...
Large Language Models (LLMs) werden zunehmend für die juristische Recherche und die Erstellung von Schriftsätzen oder Argumentationen eingesetzt. Gerade bei der Angabe von Gerichtsentscheidungen liegt dabei jedoch ein besonderes Risiko: Eine KI kann eine Entscheidung zwar mit einem plausiblen Aktenzeichen, Datum und einer scheinbar passenden Fundstelle angeben, ohne dass die zitierte Entscheidung den behaupteten Rechtssatz...
Gemäß den Schulgesetzen der Länder kann eine Schülerin oder ein Schüler den nächsthöheren Schuljahrgang einer Schulform oder eines Schulzweigs in der Regel erst besuchen, wenn die Klassenkonferenz entschieden hat, dass von ihr oder ihm eine erfolgreiche Mitarbeit in diesem Schuljahrgang erwartet werden kann (Versetzung). Beurteilungsspielraum der Schule nur eingeschränkt überprüfbar Sowohl der Klassenkonferenz bei ihren...
Die jüngsten Änderungen der Landesplanung in Schleswig-Holstein rücken die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für Windenergieanlagen erneut in den Fokus. Gerade im Zusammenhang mit den vorgesehenen Mindestabständen zu Wohnbebauung im Außenbereich stellt sich vermehrt die Frage, wann eine vorhandene Bebauung als Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB einzuordnen ist und welche...
Grad der Erfolgsaussicht darf nicht überspannt werden Der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird. Zweck ist es, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. 50/50 reicht aus Prozesskostenhilfe...
Fachlich verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Rechtsanwalt Dipl. iur. Marc Heidemann (zugelassen in Deutschland), Schwerpunkt Verwaltungsrecht. LinkedIn (externer Link)
