Ob ein zureichender Grund für eine Verzögerung vorliegt im Einzelfallprüfen lassen vom Anwalt für Verwaltungsrecht. Ob ein ,zureichender Grund‘ für das Ausbleiben einer behördlichen Entscheidung vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die vielfältigen Umstände, die auf Seiten der Behörde eine verzögerte Entscheidung dem Grunde nach rechtfertigen können, ebenso...
Die vorläufige Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität – ein scharfes Schwert. Die vorläufige Nutzungsuntersagung ist eines der beliebtesten Instrumente der Bauaufsichtsbehörden. Sie trifft den Betroffenen regelmäßig unmittelbar und kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. In der Praxis stellt sich daher häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Nutzungsuntersagung bereits allein wegen formeller Baurechtswidrigkeit – also...
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2026 – 4 B 273/25 Das OVG Bremen hatte sich zu beschäftigen mit dem Thema der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen einer sexuellen Beziehung zu einer volljährigen Schülerin. Alles eine Frage des Einzelfalles. Mit der Volljährigkeit beginnt das Zeitalter der sexuellen Selbstbestimmung. Diese müsse in weiter erforderlichen...
Fehlende Anhörung vor Erlasss einer Ordnungsmaßnahme durch Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht und Schulrecht überprüfen lassen. Das Anhörungsgebot Gemäß § 49 Abs. 5 Satz 1 HmbSG sind in Hamburg vor einer Ordnungsmaßnahme die Schülerin oder der Schüler und deren Sorgeberechtigte zu hören. Auch in Niedersachsen verlangt das Gesetz, dass dem Schüler Gelegenheit zu geben ist, sich...
Ausnahmsweisen Drittschutz des Verunstaltungsgebots durch Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht überprüfen lassen. Es kann bei besonders groben Verstößen ausnahmsweise ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, abgeleitet aus einem Verstoß gegen das Verunstaltungsgebot bejaht werden. In allen Bundesländern orientieren die landesrechtlichen Gestaltungsvorschriften am Verunstaltungsverbot der Musterbauordnung (MBO): Bauliche Anlagen sollen danach so beschaffen sein, dass sie nicht verunstaltet wirken...
Gegen Baulärm vorgehen mit Anwalt für Verwaltungsrecht: Anspruchsgrundlage und Antrag für einstweilige Anordnung. Anspruchsgrundlage Aus §§ 24 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann sich ein Anspruch eines Nachbarn auf ein behördliches Einschreiten zur Reduzierung von Lärmimmissionen ergeben. Die AVV-Baulärm ist zur Konkretisierung der Voraussetzungen, unter denen im Falle von Baulärm schädliche Umwelteinwirkungen...
Voraussetzungen für eine Festhalteverfügung nach der Schiffsicherheitsverordnung umrissen vom Anwalt für Seeverwaltungsrecht Geringe Anforderungen an Anordnung der sofortigen Vollziehung Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unterliegt bei er Festhalteverfügung geringeren Anforderungen. Angesichts der Gefahren, die vom Fehlen einer Sicherheitsüberprüfung nach der SchSV für die Sicherheit des Wasserverkehrs und die körperliche Unversehrtheit der Wasserverkehrsteilnehmer ausgehen, muss die...
Bestimmen, wann ein Schiff die deutsche Flagge zu Führen berechtigt oder verpflichtet ist mit Rechtsanwalt für Seeverwaltungsrecht. Nach § 1 Abs. 1 Flaggenrechtsgesetz haben alle Kauffahrteischiffe und sonstigen „zur Seefahrt bestimmten Schiffe“ die Bundesflagge zu führen, deren Eigentümer Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben. Der folgende Artikel wird den Begriff „Zur Seefahrt...
Obligatorische und freiwillige Schlichtungsverfahren im Nachbarrecht Im Nachbarrecht können Konflikte über Grenzüberwuchs, Einwirkungen von Bäumen oder Grenzbauten schnell zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Nach § 15a EGZPO hat der Gesetzgeber den Ländern die Möglichkeit gegeben, vor der gerichtlichen Klageerhebung ein obligatorisches außergerichtliches Schlichtungsverfahren vorzuschreiben. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens kann erhebliche Vorteile bieten: Sie ermöglicht eine schnelle Einigung,...
Problem: fehlende Betreuuungsvereinbarung und deshalb Ablehnung der Registrierung des Promotionsvorhabens Eine Promotion ist nach geltendem Satzungsrecht an den meisten Universitäten ohne den Abschluss einer Betreuungsvereinbarung nicht möglich. Bei verfassungskonformer Auslegung der Promotionsordnung kann man aber einen Anspruch auf Abschluss einer Betreuungsvereinbarung und Zulassung als Doktorand haben, wenn die Dissertation bereits fertig ist (VG Würzburg, 30.06.2021...
Fachlich verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Rechtsanwalt Dipl. iur. Marc Heidemann (zugelassen in Deutschland), Schwerpunkt Verwaltungsrecht. LinkedIn (externer Link)
