Fehlende Anhörung vor Erlasss einer Ordnungsmaßnahme durch Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht und Schulrecht überprüfen lassen. Das Anhörungsgebot Gemäß § 49 Abs. 5 Satz 1 HmbSG sind in Hamburg vor einer Ordnungsmaßnahme die Schülerin oder der Schüler und deren Sorgeberechtigte zu hören. Auch in Niedersachsen verlangt das Gesetz, dass dem Schüler Gelegenheit zu geben ist, sich...
Ausnahmsweisen Drittschutz des Verunstaltungsgebots durch Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht überprüfen lassen. Es kann bei besonders groben Verstößen ausnahmsweise ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, abgeleitet aus einem Verstoß gegen das Verunstaltungsgebot bejaht werden. In allen Bundesländern orientieren die landesrechtlichen Gestaltungsvorschriften am Verunstaltungsverbot der Musterbauordnung (MBO): Bauliche Anlagen sollen danach so beschaffen sein, dass sie nicht verunstaltet wirken...
Gegen Baulärm vorgehen mit Anwalt für Verwaltungsrecht: Anspruchsgrundlage und Antrag für einstweilige Anordnung. Anspruchsgrundlage Aus §§ 24 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann sich ein Anspruch eines Nachbarn auf ein behördliches Einschreiten zur Reduzierung von Lärmimmissionen ergeben. Die AVV-Baulärm ist zur Konkretisierung der Voraussetzungen, unter denen im Falle von Baulärm schädliche Umwelteinwirkungen...
Voraussetzungen für eine Festhalteverfügung nach der Schiffsicherheitsverordnung umrissen vom Anwalt für Seeverwaltungsrecht Geringe Anforderungen an Anordnung der sofortigen Vollziehung Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unterliegt bei er Festhalteverfügung geringeren Anforderungen. Angesichts der Gefahren, die vom Fehlen einer Sicherheitsüberprüfung nach der SchSV für die Sicherheit des Wasserverkehrs und die körperliche Unversehrtheit der Wasserverkehrsteilnehmer ausgehen, muss die...
Bestimmen, wann ein Schiff die deutsche Flagge zu Führen berechtigt oder verpflichtet ist mit Rechtsanwalt für Seeverwaltungsrecht. Nach § 1 Abs. 1 Flaggenrechtsgesetz haben alle Kauffahrteischiffe und sonstigen „zur Seefahrt bestimmten Schiffe“ die Bundesflagge zu führen, deren Eigentümer Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben. Der folgende Artikel wird den Begriff „Zur Seefahrt...
Problem: fehlende Betreuuungsvereinbarung und deshalb Ablehnung der Registrierung des Promotionsvorhabens Eine Promotion ist nach geltendem Satzungsrecht an den meisten Universitäten ohne den Abschluss einer Betreuungsvereinbarung nicht möglich. Bei verfassungskonformer Auslegung der Promotionsordnung kann man aber einen Anspruch auf Abschluss einer Betreuungsvereinbarung und Zulassung als Doktorand haben, wenn die Dissertation bereits fertig ist (VG Würzburg, 30.06.2021...
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie dieses entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (vgl. § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Man erkennt Ermessen, wenn in der im Bescheid genannten Rechtsgrundlage „kann“ steht. Gerichtliche Überprüfung von Ermessen eingeschränkt Nach § 114 Satz 1 VwGO beschränkt sich...
Einleitung: Definition geschichtliche Bedeutung Funktionsverlust erforderlich Denkmäler sind Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht, weil sie bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und weil für ihre Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Tragender Grund...
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 DSchG sind unter anderem Ensembles als Denkmäler geschützt. Ein Ensemble ist nach § 4 Abs. 3 DSchG eine Mehrheit baulicher Anlagen einschließlich der mit ihnen verbundenen Straßen und Plätzen sowie Grünanlagen und Frei- und Wasserflächen, deren Erhaltung aus den in § 4 Abs. 2 DSchG genannten Gründen im...
Der Begriff der geschichtlichen Bedeutung in § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG Hamburg ist im weiten Sinne zu verstehen. Dokumentation von der die Geschichte der Menschheit betreffende Zeitabschnitte- oder punkte? Es sollen hierdurch kunst- und architekturgeschichtliche Epochen und Entwicklungen, aber auch sozial-, wirtschafts- und kulturgeschichtliche sowie allgemein die Geschichte der Menschheit betreffende Ereignisse und...
