Problem: fehlende Betreuuungsvereinbarung und deshalb Ablehnung der Registrierung des Promotionsvorhabens Eine Promotion ist nach geltendem Satzungsrecht an den meisten Universitäten ohne den Abschluss einer Betreuungsvereinbarung nicht möglich. Bei verfassungskonformer Auslegung der Promotionsordnung kann man aber einen Anspruch auf Abschluss einer Betreuungsvereinbarung und Zulassung als Doktorand haben, wenn die Dissertation bereits fertig ist (VG Würzburg, 30.06.2021...
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie dieses entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (vgl. § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Man erkennt Ermessen, wenn in der im Bescheid genannten Rechtsgrundlage „kann“ steht. Gerichtliche Überprüfung von Ermessen eingeschränkt Nach § 114 Satz 1 VwGO beschränkt sich...
Einleitung: Definition geschichtliche Bedeutung Funktionsverlust erforderlich Denkmäler sind Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht, weil sie bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und weil für ihre Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Tragender Grund...
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 DSchG sind unter anderem Ensembles als Denkmäler geschützt. Ein Ensemble ist nach § 4 Abs. 3 DSchG eine Mehrheit baulicher Anlagen einschließlich der mit ihnen verbundenen Straßen und Plätzen sowie Grünanlagen und Frei- und Wasserflächen, deren Erhaltung aus den in § 4 Abs. 2 DSchG genannten Gründen im...
Der Begriff der geschichtlichen Bedeutung in § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG Hamburg ist im weiten Sinne zu verstehen. Dokumentation von der die Geschichte der Menschheit betreffende Zeitabschnitte- oder punkte? Es sollen hierdurch kunst- und architekturgeschichtliche Epochen und Entwicklungen, aber auch sozial-, wirtschafts- und kulturgeschichtliche sowie allgemein die Geschichte der Menschheit betreffende Ereignisse und...
In Hamburg muss man die Feststellung begehren, dass das Objekt nicht und auch nicht teilweise dem Denkmalschutz unterliegen. Statthafte Klageart: Feststellungsklage Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 1. Var. VwGO zulässig. Die Eigenschaft eines Gebäudes, nicht und auch nicht teilweise dem Denkmalschutz zu unterliegen, stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des...
Unterfall der persönlichen Eignung Die charakterliche Eignung ist ein Unterfall der persönlichen Eignung. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird. Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Bewerbers, die einen Rückschluss auf die für...
Die gesundheitliche Eignung kann einem Bewerber nur dann abgesprochen werden, wenn bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Probezeit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig...
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Diese Vorschrift gewährt – ebenso wie die einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes – keinen unbedingten Einstellungsanspruch. Grundrechtsgleiches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt dem Bewerber vielmehr ein grundrechtsgleiches Recht darauf,...
Ein Bußgeldbescheid ist ein förmlicher Verwaltungsakt, der eine Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Betroffene haben das Recht, innerhalb einer gesetzlichen Frist Einspruch einzulegen. Der Einspruch ist ein förmlicher Rechtsbehelf, der die Überprüfung des Bescheids durch die zuständige Behörde oder im Streitfall durch das Verwaltungsgericht ermöglicht. Eine sorgfältige Vorgehensweise ist entscheidend, um die Erfolgschancen zu wahren. Zum Schluß gebe...
