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verkehrsschild Archive - Heidemann Partner - Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht

Verpflichtungsklage zwecks Aufstellens von Verkehrsschildern.

Klageart: Verpflichtungsklage Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO) statthaft, weil es sich bei dem vom Kläger begehrten Verkehrszeichen um einen Verwaltungsakt in der Form einer so genannten Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 VwVfG handelt. Klagebefugnis:  Die erforderliche Klagebefugnis (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) ist anzunehmen, wenn es