Checkliste zur Ersatzvornahme im Werkvertragsrecht Die Ersatzvornahme im Werkvertragsrecht ermöglicht es dem Besteller, Mängel auf Kosten des Unternehmers selbst zu beseitigen, wenn dieser seiner Nachbesserungspflicht nicht nachkommt. Die Ersatzvornahme stellt sicher, dass der Besteller nicht auf den Kosten für die Mangelbeseitigung sitzen bleibt, wenn der Unternehmer seinen Pflichten nicht nachkommt. Es ist jedoch essenziell, die...
Im Berufungszulassungsverfahren stellt sich oft die Frage, inwiefern man sich auf abgelehnte Beweisanträge berufen kann. Prozessrechtliche Zulässigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen Die Ablehnung von Beweisanträgen als unerheblich ist prozessrechtlich zulässig. Das bedeutet, dass ein Gericht nicht verpflichtet ist, jedem Beweisantrag nachzugehen. Entscheidend ist, ob die beantragte Beweiserhebung für die Entscheidung von Bedeutung ist. Da nicht...
Eltern haben eigenes Recht, Einsicht in die Schülerakte ihres Kindes zu nehmen. Dieses Recht ergibt sich aus den jeweiligen Schulgesetzen der Bundesländer und umfasst sämtliche Dokumente, die personenbezogene Daten des Schülers enthalten und im Rahmen des Schulverhältnisses verarbeitet werden. Dazu gehören unter anderem Leistungsnachweise, Gutachten, Vermerke über Gespräche sowie schulärztliche Einschätzungen. Grenzen gelten dort, wo...
Voraussetzungen eines beachtlichen Verfahrensmangels Ein nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtlicher Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Gericht den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat. Es reicht nicht aus, dass das Gericht zu einer anderen Würdigung des Prozessstoffs kommt, als...
Empfehlungen für Gutachter im Denkmalschutz von Anwalt für Denkmalschutz Als Anwalt für Verwaltungsrecht unterstütze und berate ich Sie umfassend bei der rechtssicheren Planung und Umsetzung Ihrer Bau- und Infrastrukturprojekte. Der Denkmalschutz stellt dabei eine besondere Herausforderung dar: Die vielfältigen gesetzlichen Vorgaben und behördlichen Anforderungen können schnell zu Verzögerungen oder Konflikten führen, wenn sie nicht frühzeitig...
Ob ein Darlehen als einkommensmindernd oder -erhöhend einzuordnen ist, stellt im BaföG-Recht und im Wohngeld-Recht immer wieder Streitpunkt dar. Eine klare Abgrenzung ist in der Praxis selten möglich, sodass es immer auf den Einzelfall und seine Besonderheiten ankommt. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht in Hamburg berate ich Sie zu diesem Thema gerne. Hier habe ich...
Personenbeförderungsrecht: fehlende Zuverlässigkeit wegen abgeurteilter Straftaten? Bei einer Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (Zu den Kriterien: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 2008 – 3 Bs 26/08 – juris Rdnr. 4; VG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 15 E 3269/10 und 3326/10 –, juris Rdnr. 7 ff.) wird oft eine Konzession...
Wer umfangreichere Arbeiten im Rahmen einer Sanierung an seinem Dachstuhl vornehmen möchte, steht vor der Frage, ob sein Vorhaben genehmigungsfrei ist oder ob es einer Baugenehmigung bedarf. Ein genehmigungsfreies „Eindecken“ im Sinne der Landesbauordnungen dürfte bei Arbeiten am Dachstuhl in der Regel nicht mehr gegeben sein, da hiermit das oberflächige Eindecken im Sinne von Dachdeckerarbeiten...
Oft werden Stellplätze nicht als genehmigungsfähig qualifiziert, weil die Mindestlänge von 5 Metern nach der Garagenverordnung nicht gegeben ist. Was die Behörde oft übersieht: Ausnahmen sind möglich. Die Rahmenbedingungen für eine solche Ausnahme am Beispiel der Stellplatzlänge sollen im Folgenden kurz dargelegt werden. Grundsätzlich 5 Meter Länge In der Verordnung über den Bau und Betrieb...
Anwalt mit Schwerpunkt für Verwaltungsrecht für dienstliche Beurteilung Dienstliche Beurteilungen stellen ein wesentliches Instrument der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst dar und sind maßgeblich für Beförderungsentscheidungen und Laufbahnverläufe von Beamten. Für den betroffenen Beamten können diese Beurteilungen jedoch auch negative Auswirkungen haben, insbesondere wenn sie als ungerecht oder voreingenommen wahrgenommen werden. Die rechtliche Überprüfung solcher Beurteilungen...
