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Weitergehende Schulbegleitung im Eilverfahren: konkreter Nachweis einer grundlegenden Teilhabegefährdung erforderlich

Kurzfassung Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. August 2026 – 5 E 4664/26 – den Antrag auf eine über sechs Zeitstunden pro Schulwoche hinausgehende Schulbegleitung abgelehnt. Der Antrag war trotz seiner gestuften Form auf ein einheitliches Rechtsschutzziel gerichtet. Materiell stellte die Kammer auf § 12 HmbSG ab: Kinder und Jugendliche mit Behinderung haben...

VG Hamburg zur Radwegbenutzungspflicht und zum Anspruch auf bauliche Maßnahmen an der Sternbrücke

Überblick Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 2. Februar 2023 – 5 K 3154/18 – eine Klage gegen mehrere Radwegbenutzungspflichten auf der Stresemannstraße im Bereich der Sternbrücke abgewiesen. Die Entscheidung verbindet zwei unterschiedliche Ebenen: Erstens waren die Anfechtungs- und Überprüfungsbegehren gegen Verkehrszeichen 240 prozessual zulässig. Zweitens waren sie materiell erfolglos, weil das Gericht eine...

BGH V ZR 66/10: Informationsrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Kurzfassung: Das Urteil trennt fünf Informationsfragen: das individuelle Einsichtsrecht, den Ort der Einsicht und Kopienversand, den internen Beiratsbericht, gemeinschaftliche Auskunft zu Abrechnung und Wirtschaftsplan sowie Auskunft über geplante Maßnahmen. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen hängen davon ab, ob Zugang zu Unterlagen oder eine gemeinschaftliche Auskunft verlangt wird. Entscheidung und Leitgedanke Der Bundesgerichtshof entschied am 11. Februar 2011...

Nichtversetzung im Eilverfahren: Rechtsschutz und Grenzen gerichtlicher Überprüfung

Leitfrage und Kurzantwort Wie weit kann ein Schüler oder eine Schülerin eine Nichtversetzung im einstweiligen Rechtsschutz angreifen, und wann darf ein Verwaltungsgericht in die schulische Prognose- und Bewertungsentscheidung eingreifen? Die drei ausgewerteten Beschlüsse des OVG Niedersachsen – 2 ME 682/19 vom 4. November 2019, 2 ME 79/23 vom 13. Oktober 2023 und 2 ME 122/26...

Waffenaufbewahrung und Zuverlässigkeitsprognose im Waffenrecht

Wann begründet ein Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungs- und Umgangspflichten die Annahme fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit – und damit möglicherweise den Widerruf einer Waffenbesitzkarte oder ein Waffenbesitzverbot? Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Frage, ob bereits ein einmaliger Verstoß genügt oder ob es auf seine Schwere, Dauer, Vorwerfbarkeit und den konkreten Bezug zu einer Wiederholungsgefahr ankommt. Ergänzend...

Besonderer Härtefall beim Rundfunkbeitrag: Von der Bescheidbindung zur individuellen Bedürftigkeitsprüfung

Leitfrage und kurze Antwort Wie ist die Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen besonderer Härte einzuordnen, wenn eine Person keine der bescheidgebundenen Sozialleistungen bezieht, ihr nach den Wohnkosten aber nur ein Einkommen auf oder unter dem sozialrechtlichen Regelsatz verbleibt? Die ausgewerteten Entscheidungen zeigen eine Entwicklung, aber keine schrankenlose Öffnung: Das Bundesverwaltungsgericht hielt 2011 unter dem damaligen Rundfunkgebührenstaatsvertrag...

Wohngeld: Darlehen, Prognose, Haushalt und vorläufige Leistungen

Dieser Beitrag behandelt ausgewählte Streitfragen des Wohngeldrechts anhand der ausgewerteten Rechtsprechung. Die Darstellung beruht auf OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.12.2013 – 4 LC 272/11, VG Göttingen, Urteil vom 30.05.2013 – 2 A 533/12, VG Hamburg, Urteil vom 08.06.2016 – 1 K 4156/15, VG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2019 – 18 K 17763/17, und OVG Niedersachsen, Beschluss...

Die Verfahrensverzögerungsrüge und Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG

Überblick Die Verfahrensverzögerungsrüge ist das zentrale Warn- und Sicherungsinstrument des Entschädigungsrechts nach § 198 GVG. Sie soll dem Ausgangsgericht während des noch laufenden Verfahrens Anlass geben, die Bearbeitung zu beschleunigen. Die spätere Entschädigungsklage prüft dagegen, ob die Verfahrensdauer unangemessen war und welcher Nachteil dadurch entstanden ist. Die drei hier im Artikel ausgewerteten Entscheidungen behandeln diese...

AGG im Beamtenrecht: Welche Ansprüche § 15 AGG eröffnet – und welche Fristen gelten

Kurzüberblick: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Beamtinnen und Beamte. § 24 AGG ordnet seine entsprechende Anwendung unter Berücksichtigung der besonderen beamtenrechtlichen Stellung an. Für die Prüfung von Schadensersatz, Entschädigung, Ausschlussfrist und Entschädigungshöhe ist deshalb auch die Rechtsprechung zum Arbeitsverhältnis wichtig. Das Hessische Landesarbeitsgericht zeigt in seinem Urteil vom 20. Mai 2020 (18 Sa 170/19),...

Widerspruch per einfacher E-Mail: Warum die Sachentscheidung der Behörde den Formmangel nicht heilt

Kurz gesagt: Wer einen Widerspruch nur mit einer gewöhnlichen E-Mail einlegt, wahrt damit grundsätzlich nicht die gesetzliche Form. Entscheidet die Behörde später trotzdem inhaltlich über den Widerspruch gilt: Die Behörde kann dem Begehren abhelfen. Eine sachliche Zurückweisung heilt den Formmangel nach dem Hamburgischen OVG jedoch nicht. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 2. Juli...

Fachlich verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Rechtsanwalt Dipl. iur. Marc Heidemann (zugelassen in Deutschland), Schwerpunkt Verwaltungsrecht. LinkedIn (externer Link)