Normtext
Inhaltsverzeichnis
§ 3 – Grundsätze für die Verwirklichung
§ 3 – Grundsätze für die Verwirklichung
(1) „Das Schulwesen ist so zu gestalten, dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame
Lernen von Kindern und Jugendlichen in größtmöglichem Ausmaß verwirklicht werden können.
Diesem Grundsatz entsprechend sollen Formen äußerer und innerer Differenzierung der besseren Förderung der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers dienen. Eine Lernkultur
mit stärkerer und dokumentierter Individualisierung bestimmt das schulische Lernen.(2) „Staatliche Schulen sind grundsätzlich Koedukationsschulen. Mädchen und Jungen können
in einzelnen Fächern zeitweise getrennt unterrichtet werden, wenn dies einer zielgerechten
Förderung dient.(3) „Unterricht und Erziehung sind auf den Ausgleich von Benachteiligungen und auf die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit auszurichten. Sie sind so zu gestalten, dass Schülerinnen und Schüler in ihren individuellen Fähigkeiten und Begabungen, Interessen und Neigungen gestärkt und bis zur vollen Entfaltung ihrer Leistungsfähigkeit gefördert und gefordert
werden. Die Ausrichtung an schulform- und bildungsgangübergreifenden Bildungsstandards
gewährleistet die Durchlässigkeit des Bildungswesens. Kinder und Jugendliche, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, sind so zu fördern, dass ihnen eine aktive Teilnahme am Unterrichtsgeschehen und am Schulleben ermöglicht wird.(4) Die Schule achtet das verfassungsmäßige Recht der Sorgeberechtigten auf die Erziehung
ihrer Kinder. 2Schule und Eltern arbeiten vertrauensvoll zusammen und informieren sich wechselseitig über die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler.(5) „Staat und Wirtschaft kooperieren insbesondere bei der Gestaltung des beruflichen Schulwesens. Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft wirken unter Wahrung der Letztverantwortlichkeit des Staates nach dem Prinzip gleichberechtigter Partnerschaft bei der Gestaltung
der Berufsschule, der Berufsvorbereitungsschule und der in sozialpädagogischen Bildungsgängen vollqualifizierenden Schulformen mit.(6) Die Schule eröffnet Schülerinnen und Schülern alters- und entwicklungsgemäß ein größtmögliches Maß an Mitgestaltung von Unterricht und Erziehung, um sie zunehmend in die Lage
zu versetzen, ihren Bildungsprozess in eigener Verantwortung zu gestalten.(7) „Die Schulen wirken im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages mit anderen behördlichen Einrichtungen zusammen. Auch nach Erfüllung der Schulpflicht kooperieren die
Schulen mit den Trägern der beruflichen Bildung und den Sozialleistungsträgern, um solche
Schülerinnen und Schüler zu beraten und zu fördern, die noch keine Ausbildung abgeschlossen
haben.(8) Auch nach Ende der Schulpflicht können junge Erwachsene ihren schulischen Bildungsgang
bis zum Abschluss fortsetzen.Gestaltung von Unterricht und Erziehung
DB-Normstand: 2023-05-03
Gesetzgebungsgeschichte
1. Quellenstatus und Abgrenzung
Für § 3 liegen im Projektbestand derzeit zwei einschlägige Gesetzgebungsmaterialien vor: Bü-Drs. 17/2455 vom 25.03.2003, „Zu Nummer 3 (§ 3)“, insbesondere S. 17, sowie Bü-Drs. 19/3195 vom 02.06.2009, „Zu Nummer 2 (§ 3)“, S. 6 und 15. Die Materialien werden als Gesetzgebungskontext behandelt. Entwurfsformulierungen und Begründungen sind nicht mit dem geltenden Normtext gleichzusetzen.
2. Neufassung und Änderungsbegründung 2003
a) Gemeinsames Lernen als leitender Gedanke
Die Begründung zu Bü-Drs. 17/2455 stellt klar, dass gemeinsames Lernen und gemeinsame Erziehung weiterhin ein leitender Gedanke des Hamburgischen Schulwesens bleiben. Zugleich soll aus der Neufassung des Absatzes 1 Satz 2 kein allgemeiner Grundsatz der Integration abgeleitet werden. Der Gesetzgeber verbindet damit ein pädagogisches Leitbild mit einem Spielraum für unterschiedliche Organisationsformen (Bü-Drs. 17/2455, „Zu Nummer 3 (§ 3)“, S. 17).
Die ausdrückliche Erwähnung innerer und äußerer Differenzierung und der Wegfall des Wortes „ausschließlich“ sollen verdeutlichen, dass beide Formen der Differenzierung der besseren Förderung einzelner Schülerinnen und Schüler dienen können. Die Materialien sprechen damit gegen ein Verständnis des gemeinsamen Lernens als starrer Organisationsgarantie (Bü-Drs. 17/2455, „Zu Nummer 3 (§ 3)“, S. 17 ).
b) Förderung von Schülerinnen und Schülern mit anderer Erstsprache
Nach der Begründung wird durch die Streichung in Absatz 3 der Schwerpunkt verändert: Nicht mehr die Zweisprachigkeit als solche, sondern die aktive Teilnahme am Unterricht soll im Vordergrund stehen. Die Bedeutung der deutschen Sprache für den Schulunterricht wird ausdrücklich hervorgehoben; zugleich soll damit kein Abbau zweisprachiger Angebote verbunden sein.
Historisch ist die Änderung deshalb als Verschiebung des Förderziels zu beschreiben, nicht als generelle Abwertung oder Abschaffung mehrsprachiger Bildungsangebote. Für die spätere Kommentierung ist zwischen dem gesetzgeberischen Förderzweck und der konkreten Ausgestaltung durch spätere Normen und Schulorganisation zu unterscheiden (Bü-Drs. 17/2455, „Zu Nummer 3 (§ 3)“, S. 17).
c) Zusammenarbeit mit Eltern und anderen Behörden
In Absatz 4 wurde ein neuer Satz 2 eingefügt, der die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus bei der Erziehung hervorhebt. Die wechselseitige Unterrichtung über wesentliche Veränderungen und Entwicklungen wird als zentrales Element dieser Zusammenarbeit bezeichnet.
Der bisherige Absatz 4 Satz 2 wurde mit einer redaktionellen Änderung zu Absatz 5. Mit dem neuen Absatz 6 sollte die intensivere Zusammenarbeit mit anderen Behörden – beispielhaft werden Jugendamt und Polizei genannt – unterstrichen werden.
Die Begründung legt damit mehrere Kooperationsebenen offen: Schule und Elternhaus, die interne Absatzstruktur des § 3 sowie die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen. Sie begründet jedoch kein schrankenloses Mitentscheidungs- oder Zugangsrecht einzelner Beteiligter; Reichweite und Verfahren bleiben dem Gesetz und den weiteren schulrechtlichen Regelungen überlassen (Bü-Drs. 17/2455, „Zu Nummer 3 (§ 3)“, S. 17).
3. Terminologische Anpassung 2009
Bü-Drs. 19/3195 betrifft § 3 in „Zu Nummer 2“. Die Begründung erklärt knapp, dass die Änderung in Absatz 4 der Anpassung an die maßgebliche Begrifflichkeit des Bürgerlichen Gesetzbuches dient. Nach dem derzeit verfügbaren Material handelt es sich damit um eine terminologische Anpassung, nicht um eine neue inhaltliche Leitentscheidung des Gesetzgebers zur Reichweite des gemeinsamen Lernens, der Förderung oder der Kooperation (Bü-Drs. 19/3195, „Zu Nummer 2 (§ 3)“, S. 15, Änderungsnachweis S. 6 ).
4. Historische Bedeutung für die Auslegung
Die Materialien stützen für § 3 drei historische Aussagen:
- Gemeinsames Lernen bleibt ein leitender Gedanke, wird aber mit innerer und äußerer Differenzierung verbunden und nicht als starre Integrations- oder Organisationsgarantie ausgestaltet.
- Individuelle Förderung soll tatsächliche Teilnahme und Leistungsentwicklung ermöglichen; die Gesetzesbegründung legt hierfür unterschiedliche pädagogische Mittel und Schwerpunktsetzungen offen.
- Kooperation wird als gesetzliches Strukturprinzip ausdifferenziert, insbesondere im Verhältnis von Schule, Elternhaus und anderen Behörden.
Die Materialien beantworten damit die Zielrichtung der Norm. Sie entscheiden nicht selbst, wann aus diesen Zielrichtungen ein individueller Anspruch folgt. Diese Frage bleibt der geltenden Normfassung, den konkretisierenden Spezialnormen und ihrer Rechtsprechung vorbehalten.
Kommentierung
1. Funktion und rechtliche Stellung der Vorschrift
§ 3 HmbSG bündelt zentrale Grundsätze für die Gestaltung von Unterricht und Erziehung. Die Vorschrift verpflichtet das Schulwesen auf gemeinsames Lernen, individuelle Förderung, Chancengerechtigkeit, schulische Kooperation und – in den Absätzen 5 bis 8 – auf die Zusammenarbeit mit Wirtschaft, anderen Behörden und Trägern der beruflichen Bildung sowie auf die Fortsetzung schulischer Bildung.
Die Vorschrift ist dabei weder bloße politische Programmatik noch eine Generalklausel für jeden pädagogischen oder organisatorischen Wunsch. Sie enthält rechtlich verbindliche Gestaltungs- und Auslegungsmaßstäbe. Ein individuell durchsetzbarer Anspruch entsteht aber regelmäßig erst, wenn eine andere Vorschrift des HmbSG Voraussetzungen und Inhalt der konkreten Leistung oder Entscheidung näher bestimmt.
Das OVG Hamburg ordnet die §§ 2 und 3 HmbSG deshalb als gesetzliche Zielsetzungen ein, aus deren Programmsatzcharakter grundsätzlich keine selbständigen individuellen Rechte hergeleitet werden können. Das gilt insbesondere für Ansprüche auf optimale Förderung, ungestörtes Lernen, ein bestimmtes Wahlpflichtfach oder eine bestimmte schulorganisatorische Lösung (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Bs 253/17, Rn. 13–25). § 3 bleibt gleichwohl rechtlich relevant: Die Vorschrift prägt die Auslegung und Anwendung der Spezialnormen, über die konkrete Ansprüche geprüft werden.
2. Gemeinsame Erziehung und gemeinsames Lernen
a) Leitbild und Differenzierung
§ 3 Abs. 1 Satz 1 HmbSG verpflichtet das Schulwesen, gemeinsame Erziehung und gemeinsames Lernen in größtmöglichem Ausmaß zu verwirklichen. Nach der Gesetzesbegründung bleibt das gemeinsame Lernen ein leitender Gedanke des Hamburger Schulwesens. Daraus sollte jedoch kein allgemeiner, jede andere Organisationsentscheidung verdrängender Integrationsgrundsatz folgen. Die ausdrückliche Zulassung innerer und äußerer Differenzierung soll vielmehr ermöglichen, die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler besser zu fördern (Bü-Drs. 17/2455, „Zu Nummer 3 (§ 3)“, Drucksache Seite 17).
Die Vorschrift verbindet damit zwei Anforderungen: Die Schule muss gemeinsames Lernen als Regel- und Entwicklungsziel berücksichtigen; sie darf Differenzierung aber einsetzen, wenn diese der individuellen Förderung dient. Entscheidend ist nicht die äußere Organisationsform allein, sondern ihre pädagogische Funktion und ihre Vereinbarkeit mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag.
b) Wechselunterricht und gemeinsame Lerngemeinschaft
Das OVG Hamburg versteht „gemeinsames Lernen“ als möglichst weitgehende Lerngemeinschaft, nicht als zwingende ununterbrochene physische Anwesenheit aller Schülerinnen und Schüler am selben Lernort. Auch Wechselunterricht kann daher mit § 3 Abs. 1 Satz 1 HmbSG vereinbar sein. Aus § 3 folgt umgekehrt kein selbständiger Anspruch auf vollständigen Präsenzunterricht (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.05.2021 – 1 Bs 73/21, Rn. 26–27).
Die Entscheidung erlaubt keine pauschale Gleichsetzung jeder organisatorischen Trennung mit gemeinsamem Lernen. Die konkrete Ausgestaltung muss weiterhin erkennen lassen, wie Lerngemeinschaft, Unterricht und Förderung trotz der Differenzierung verwirklicht werden.
3. Koedukation
Staatliche Schulen sind nach § 3 Abs. 2 HmbSG grundsätzlich Koedukationsschulen. Eine zeitweise getrennte Unterrichtung von Mädchen und Jungen in einzelnen Fächern bleibt zulässig, wenn sie einer zielgerechten Förderung dient. Die Vorschrift enthält damit eine Regel-Ausnahme-Struktur: Koedukation bildet den Ausgangspunkt; eine geschlechtergetrennte Organisation bedarf einer fach- und förderbezogenen Rechtfertigung.
Für § 3 Abs. 2 liegt im derzeit dokumentierten Hamburger Entscheidungsbestand keine eigenständige tragende Leitentscheidung vor. Die Auslegung ist daher zunächst am Wortlaut, an der Systematik des Absatzes und an seiner Einbettung in den allgemeinen Förderauftrag auszurichten. Die Regelung darf weder als ausnahmsloses Trennungsverbot noch als freie Organisationsbefugnis ohne Förderbezug verstanden werden.
4. Benachteiligungsausgleich, Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung
a) Förderauftrag
§ 3 Abs. 3 Satz 1 HmbSG richtet Unterricht und Erziehung auf den Ausgleich von Benachteiligungen und die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit aus. Satz 2 konkretisiert diesen Auftrag durch die Orientierung an individuellen Fähigkeiten, Begabungen, Interessen und Neigungen. Schülerinnen und Schüler sollen bis zur vollen Entfaltung ihrer Leistungsfähigkeit gefördert und gefordert werden.
Das VG Hamburg versteht diese Regelung als verbindliche Gestaltungsvorgabe. Sie begründet aber keinen individuellen Anspruch auf die optimale Förderung nach den Vorstellungen der betroffenen Person und keinen Anspruch auf eine bestimmte Schule oder ein bestimmtes Schulprofil (VG Hamburg, Beschl. v. 18.08.2014 – 2 E 3484/14, Rn. 7, 16–18). Ein nachvollziehbares besonderes Interesse an einem bilingualen, künstlerischen oder sonstigen Schulangebot wird dadurch nicht ohne Weiteres zum Härtefall oder zur Anspruchsgrundlage für die Wunschschule.
b) Förderplanung statt Organisationsgarantie
Die positive Förderbindung wird durch die jeweils einschlägigen Spezialnormen und Förderinstrumente konkretisiert. Bei Leistungsdefiziten haben individuelle Lern- und Fördervereinbarungen und – bei sonderpädagogischem Förderbedarf – individuelle Förderpläne grundsätzlich Vorrang vor einer Klassenwiederholung. Eine bessere Förderung beim Aufrücken muss anhand besonderer Umstände des Einzelfalls konkret belegt werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 04.09.2020 – 1 Bs 151/20, Rn. 13–14; VG Hamburg, Beschl. v. 02.09.2024 – 5 E 3807/24, Rn. 12, 25, 28–31).
Die Anspruchsprüfung erfolgt dabei über § 45 HmbSG. § 3 liefert den pädagogischen Wertungsrahmen, ersetzt aber nicht die in § 45 geregelten Voraussetzungen, Verfahren und Rechtsfolgen.
c) Sonderpädagogische Förderung und Teilhabe
Bei sonderpädagogischem Förderbedarf verlangt die Förder- und Teilhabeorientierung eine einzelfallangemessene Teilnahme am allgemeinen Schulsystem sowie eine diagnosegestützte Festlegung von Art und Umfang der Hilfen. Der Wunsch der Sorgeberechtigten nach einer geeigneten Schule ist einzubeziehen, aber nicht allein ausschlaggebend. Ein Anspruch auf eine bestimmte Schule folgt daraus grundsätzlich nicht (OVG Hamburg, Beschl. v. 31.08.2017 – 1 Bs 190/17, Rn. 9–19).
Die operative Prüfung stützt sich dort auf § 12 HmbSG und die AO-SF. Die Entscheidung ist daher als Konkretisierung der Förder- und Teilhabeperspektive des § 3 heranzuziehen, nicht als unmittelbare Anspruchsgrundlage aus § 3 selbst.
d) Sprachförderung und tatsächlicher Leistungsstand
Die Gesetzgebungsgeschichte von 2003 verschobelte den Förderfokus bei Kindern, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, von der Zweisprachigkeit auf das Ziel einer aktiven Teilnahme am Unterricht und am Schulleben. Daraus folgt kein Abbau zweisprachiger Angebote, wohl aber die gesetzgeberische Priorität tatsächlicher schulischer Teilhabe (Bü-Drs. 17/2455, „Zu Nummer 3 (§ 3)“).
Für konkrete Übergangs- und Bewertungsentscheidungen bleibt der tatsächlich erreichte Lern- und Entwicklungsstand maßgeblich. Hypothetische Verbesserungen durch zusätzliche Sprachförderung oder Ferienkurse ersetzen keine belastbare Feststellung der aktuellen Leistungen (VG Hamburg, Beschl. v. 18.08.2023 – 5 E 3395/23, Rn. 45–46). Die unmittelbare Anspruchsprüfung richtet sich dort nach §§ 9, 42 und 45 HmbSG.
e) Bildungsstandards und Durchlässigkeit
Satz 3 ordnet die Ausrichtung an schulform- und bildungsgangübergreifenden Bildungsstandards an und gewährleistet damit die Durchlässigkeit des Bildungswesens. Die Vorschrift formuliert einen systemischen Auftrag an die Bildungsorganisation. Ein individueller Anspruch auf eine bestimmte Schulform oder einen bestimmten Bildungsgang folgt daraus nur, soweit die nachfolgenden schulrechtlichen Regelungen die Voraussetzungen näher bestimmen.
5. Schule, Sorgeberechtigte und vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 3 Abs. 4 Satz 1 achtet das verfassungsmäßige Recht der Sorgeberechtigten auf die Erziehung ihrer Kinder. Satz 2 verpflichtet Schule und Eltern zu vertrauensvoller Zusammenarbeit und gegenseitiger Information über die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler.
Die Gesetzesbegründung von 2003 hebt die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus bei der Erziehung sowie die wechselseitige Unterrichtung über wesentliche Veränderungen und Entwicklungen ausdrücklich hervor (Bü-Drs. 17/2455, „Zu Nummer 3 (§ 3)“). Die Änderung von 2009, mit der die Bezeichnung „Erziehungsberechtigte“ an die Begrifflichkeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs angepasst wurde, betrifft dagegen nach der Begründung nur die Terminologie und verändert den materiellen Regelungsgehalt nicht (Bü-Drs. 19/3195, „Zu Nummer 2 (§ 3)“).
Aus dem Kooperationsgebot folgt kein freies Mitentscheidungs- oder Zugangsrecht der Eltern. Information und Mitwirkung sind grundsätzlich über die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungswege auszuüben. Die Schule darf den Unterricht als geschützten pädagogischen Raum vor informellen Eingriffen bewahren (VG Hamburg, Beschl. v. 10.06.2014 – 15 E 2165/14, Rn. 34–41). Zugleich soll der Schulträger in geeigneten Fällen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein Einvernehmen über die Ausgestaltung der Beschulung anstreben; maßgeblich bleibt aber der gesetzliche Bildungsauftrag im Verantwortungsbereich der Schule (VG Hamburg, Beschl. v. 25.09.2025 – 5 E 6566/25, Rn. 29, 51).
6. Berufliches Schulwesen und Kooperation mit der Wirtschaft
§ 3 Abs. 5 HmbSG verpflichtet Staat und Wirtschaft zur Kooperation bei der Gestaltung des beruflichen Schulwesens. Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft wirken unter Wahrung der staatlichen Letztverantwortlichkeit und nach dem Prinzip gleichberechtigter Partnerschaft bei der Gestaltung der Berufsschule, der Berufsvorbereitungsschule und der in sozialpädagogischen Bildungsgängen vollqualifizierenden Schulformen mit.
Die Vorschrift verbindet damit Beteiligung und staatliche Verantwortung. Die Kooperation eröffnet keinen Übergang der schulrechtlichen Letztverantwortung auf private Wirtschaftsakteure. Für Absatz 5 liegt im derzeitigen Entscheidungsbestand keine eigenständige tragende Hamburger Rechtsprechung vor; die Auslegung bleibt deshalb zunächst normtext- und systematikgeleitet.
7. Mitgestaltung durch Schülerinnen und Schüler
Nach § 3 Abs. 6 HmbSG eröffnet die Schule Schülerinnen und Schülern alters- und entwicklungsgemäß ein größtmögliches Maß an Mitgestaltung von Unterricht und Erziehung. Ziel ist, sie zunehmend in die Lage zu versetzen, ihren Bildungsprozess in eigener Verantwortung zu gestalten.
Die Regelung beschreibt eine pädagogische Entwicklungs- und Beteiligungsaufgabe. Das Maß der Mitgestaltung ist alters- und entwicklungsabhängig; es muss daher nicht in jeder Jahrgangsstufe gleich ausgestaltet werden. Ein bestimmtes Mitentscheidungsformat oder ein Anspruch auf Durchsetzung jeder individuellen Vorstellung folgt aus Absatz 6 allein nicht. Eigenständige tragende Rechtsprechung zu dieser Vorschrift ist im dokumentierten Suchlauf nicht festgestellt worden.
8. Zusammenarbeit mit Behörden und Trägern der beruflichen Bildung
§ 3 Abs. 7 HmbSG verpflichtet die Schulen, im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten. Nach Erfüllung der Schulpflicht wird diese Kooperation auf Träger der beruflichen Bildung und Sozialleistungsträger erstreckt, um junge Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung zu beraten und zu fördern.
Die Neufassung von 2003 hebt die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit mit anderen behördlichen Einrichtungen ausdrücklich hervor und nennt beispielhaft Jugendamt und Polizei (Bü-Drs. 17/2455, „Zu Nummer 3 (§ 3)“). Die Zusammenarbeit bleibt auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag bezogen und muss die jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten wahren. Eine eigenständige tragende Rechtsprechung zu Absatz 7 liegt im derzeitigen Bestand nicht vor.
9. Fortsetzung des Bildungsgangs nach Ende der Schulpflicht
§ 3 Abs. 8 HmbSG stellt klar, dass junge Erwachsene ihren schulischen Bildungsgang auch nach dem Ende der Schulpflicht bis zum Abschluss fortsetzen können. Die Vorschrift sichert damit die Möglichkeit, einen bereits begonnenen Bildungsgang abzuschließen. Voraussetzungen und Ausgestaltung ergeben sich aus den jeweils einschlägigen Vorschriften des HmbSG und des Schulrechts. Eine eigenständige tragende Rechtsprechung zu Absatz 8 ist im dokumentierten Suchlauf nicht festgestellt worden.
10. Ergebnis und Verhältnis zu Spezialnormen
§ 3 HmbSG ist ein verbindlicher Auslegungs- und Gestaltungsrahmen für Unterricht und Erziehung. Die Vorschrift verlangt gemeinsame und zugleich individualisierungsfähige Lernformen, chancengerechte und förderorientierte Bildungsangebote, geregelte Kooperation sowie die Einbindung von Schülerinnen, Schülern, Sorgeberechtigten, Wirtschaft und anderen staatlichen Stellen.
Aus § 3 folgt grundsätzlich kein Anspruch auf eine bestimmte Schule, ein bestimmtes Schulprofil, ein bestimmtes Wahlpflichtfach, die optimale Fördermaßnahme oder eine bestimmte Unterrichtsorganisation. Die konkrete Durchsetzbarkeit richtet sich nach den einschlägigen Spezialnormen, insbesondere §§ 12, 39, 40, 42 und 45 HmbSG. § 3 prägt deren Auslegung, ersetzt sie aber nicht.
Die unmittelbare Rechtsprechung ist für Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 tragfähig. Für Abs. 2 sowie Abs. 5 bis 8 beruht die vorliegende Darstellung zunächst auf Normtext, Systematik und Gesetzgebungsmaterialien; die dünnere Rechtsprechungslage wird ausdrücklich offengelegt.