Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Diese Vorschrift gewährt – ebenso wie die einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes – keinen unbedingten Einstellungsanspruch. Grundrechtsgleiches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt dem Bewerber vielmehr ein grundrechtsgleiches Recht darauf,...
Ein Bußgeldbescheid ist ein förmlicher Verwaltungsakt, der eine Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Betroffene haben das Recht, innerhalb einer gesetzlichen Frist Einspruch einzulegen. Der Einspruch ist ein förmlicher Rechtsbehelf, der die Überprüfung des Bescheids durch die zuständige Behörde oder im Streitfall durch das Verwaltungsgericht ermöglicht. Eine sorgfältige Vorgehensweise ist entscheidend, um die Erfolgschancen zu wahren. Zum Schluß gebe...
Die Zustimmung des Nachbarn zur Nichteinhaltung der Mindestabstandsflächen durch ein Vorhaben kann entbehrlich sein, wenn der Nachbar selbst in vergleichbarer Weise das Mindestabstandsgebot nicht einhält. Als Anwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht in Hamburg berate ich Sie gerne zu diesem Thema. Grundsatz von Treu und Glauben Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass sich ein Nachbar nach...
In vielen Bundesländern ist die Hinterbliebenenversorgung von Beamten – insbesondere das sogenannte Witwen- bzw. Witwergeld – gesetzlich geregelt und kann im Falle eines Versorgungsausgleichs durch eine Kürzung betroffen sein, auch wenn das Ruhegehalt des Ehepartners vorher auf Antrag nicht gekürzt wurde, beispielsweise im Falle des Versterbens der berechtigten Person. In Hamburg etwa legt § 68 Absatz...
Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben Vorbauten außer Betracht. Die Frage in der Praxis ist bisweilen, was genau unter einem Vorbau respektive einem untergeordneten Bauteil zu verstehen ist. Definition des Vorbaus Nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur, muss es sich bei einem Vorbau – abhängig von jeweiligen landesrechtlichen Ausgestaltung – um einen unselbstständigen Teil der...
Der Betrieb einer Außengastronomie kann insbesondere in Wohngebieten zu Konflikten mit dem nachbarschützenden Rücksichtnahmegebot führen. Dieses Gebot ist in § 34 Abs. 1 BauGB und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankert und konkretisiert sich insbesondere über das Immissionsschutzrecht. Maßstab ist dabei stets eine am Einzelfall orientierte Abwägung zwischen den Interessen der betroffenen Nachbarschaft und dem Betreiber der Außengastronomie....
Die Außengastronomie ist aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken – doch aus rechtlicher Sicht wirft sie regelmäßig Fragen auf. Wann wird aus ein paar Bänken und Tischen vor dem Lokal eine genehmigungspflichtige bauliche Anlage? Und welche rechtlichen Anforderungen gelten, wenn die Nutzung einer Gaststätte nach draußen ausgeweitet wird – insbesondere auf öffentliche Flächen? Der folgende...
Es kommt nicht selten vor, dass bauliche Anlagen ohne Genehmigung errichtet oder genutzt werden. Nachbarinnen und Nachbarn, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, können in solchen Fällen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein bauaufsichtliches Einschreiten der Behörden beantragen. Doch wie hoch sind die Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines solchen Eilantrags? Dieser Beitrag beleuchtet die...
Eltern haben eigenes Recht, Einsicht in die Schülerakte ihres Kindes zu nehmen. Dieses Recht ergibt sich aus den jeweiligen Schulgesetzen der Bundesländer und umfasst sämtliche Dokumente, die personenbezogene Daten des Schülers enthalten und im Rahmen des Schulverhältnisses verarbeitet werden. Dazu gehören unter anderem Leistungsnachweise, Gutachten, Vermerke über Gespräche sowie schulärztliche Einschätzungen. Grenzen gelten dort, wo...
Trotz der beamtenrechtlichen Wahrheitspflicht in dienstlichen Angelegenheiten muss ein Beamter sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Disziplinarverfahren einschließlich eventuell vorausgegangener Verwaltungsermittlungen nicht selbst belasten. Ähnliche Lage wie ein Beschuldigter im Strafverfahren Als Betroffener im Disziplinarverfahren befindet er sich in einer vergleichbaren Lage wie der Beschuldigte im Strafverfahren, der ebenfalls nicht gezwungen werden kann, gegen sich selbst auszusagen...
Fachlich verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Rechtsanwalt Dipl. iur. Marc Heidemann (zugelassen in Deutschland), Schwerpunkt Verwaltungsrecht. LinkedIn (externer Link)
