Überblick Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 2. Februar 2023 – 5 K 3154/18 – eine Klage gegen mehrere Radwegbenutzungspflichten auf der Stresemannstraße im Bereich der Sternbrücke abgewiesen. Die Entscheidung verbindet zwei unterschiedliche Ebenen: Erstens waren die Anfechtungs- und Überprüfungsbegehren gegen Verkehrszeichen 240 prozessual zulässig. Zweitens waren sie materiell erfolglos, weil das Gericht eine...
Klageart: Verpflichtungsklage Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO) statthaft, weil es sich bei dem vom Kläger begehrten Verkehrszeichen um einen Verwaltungsakt in der Form einer so genannten Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 VwVfG handelt. Klagebefugnis: Die erforderliche Klagebefugnis (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) ist anzunehmen, wenn es...
Fachlich verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Rechtsanwalt Dipl. iur. Marc Heidemann (zugelassen in Deutschland), Schwerpunkt Verwaltungsrecht. LinkedIn (externer Link)
